Die Debatte um den aktuellen Rechtsextremismusbericht in Österreich verschärft sich massiv. Nachdem das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) vor einer neuen Welle des Neonazismus warnte, geht die FPÖ nun in die Gegenoffensive.
Mit einem Gutachten des bekannten Medienwissenschafters Stefan Weber untermauern die Freiheitlichen ihren Vorwurf der bewussten statistischen Manipulation.
Kritik an wissenschaftlichen Standards
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker lud am Mittwoch zur Pressekonferenz, um die Ergebnisse einer Untersuchung des Freiheitlichen Bildungsinstituts vorzustellen. Im Zentrum der Kritik steht der DÖW-Rechtsextremismusbericht, der laut Hafenecker höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügen müsste, da er als Basis für staatliche Entscheidungen und gesellschaftliche Debatten dient. Der Vorwurf der FPÖ wiegt schwer: Es handle sich um politisch motivierten Schwindel, der das Ziel verfolge, die Opposition zu diskreditieren.
Plagiatsjäger ortet methodische Mängel
Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Stefan Weber analysierte den Bericht im Auftrag der Freiheitlichen und stellte klar, dass er kein Parteimitglied sei. Seine Diagnose fiel dennoch vernichtend aus. Weber sprach von mehrfachem wissenschaftlichem Fehlverhalten und einer Verletzung der Konstruktvalidität. Das DÖW-Messinstrument bilde laut Weber nicht die Realität ab, sondern sei so konstruiert, dass es die gewünschten Ergebnisse liefere. Durch eine willkürliche Verengung der Kriterien beim sogenannten Rechtsextremismusbarometer werde die Zahl der Betroffenen künstlich aufgebläht.
Fehlende Kriterien im Fokus
Besonders kritisch sieht Weber, dass wesentliche Merkmale für die Definition von Rechtsextremismus im Bericht fehlen würden. Weder die explizite Gewaltbereitschaft noch die grundsätzliche Ablehnung der Demokratie seien ausreichend berücksichtigt worden. Wenn der Begriff so weit gefasst werde, dass er auch legitime konservative Positionen einschließe, bewege man sich im Bereich der Fake Science. Die wissenschaftliche Ernsthaftigkeit sei laut dem Gutachter in diesem Fall nicht mehr gegeben.
Divergenz zwischen Anzeige und Verurteilung
Hafenecker ergänzte die methodische Kritik durch einen Blick auf die harten Fakten der Justiz. Er bezeichnete die Darstellung als statistischen Skandal. Während das DÖW einen rasanten Anstieg suggeriere, sprächen die Verurteilungsraten eine andere Sprache. Nur etwa 10 Prozent der Anzeigen im Bereich Rechtsextremismus führten tatsächlich zu einer Verurteilung oder Diversion. Im Vergleich dazu liege die Quote bei anderen Delikten bei rund 25 Prozent. Dies zeige laut Hafenecker, dass die angezeigten Vorfälle oft rechtlich nicht haltbar seien.
Die Auseinandersetzung verdeutlicht die tiefe Kluft zwischen dem Dokumentationsarchiv und der FPÖ. Während das DÖW vor einer realen Gefahr von rechts warnt, sieht die FPÖ in der Institution ein ideologisches Instrument zur Meinungsmanipulation. Das Gutachten von Stefan Weber liefert der Partei nun die Argumente, um die Validität staatlich geförderter Extremismusforschung grundsätzlich infrage zu stellen. Die Diskussion über die Definition von Rechtsextremismus in Österreich dürfte damit eine neue, noch härtere Ebene erreichen.
Quelle „heute.at“
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