Wien, Österreich – Die Debatte um den WHO-Pandemievertrag und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) erreicht einen neuen Höhepunkt. Nach gescheiterten Anträgen im österreichischen Parlament wendet sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nun in einem offenen Brief direkt an WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Der Freiheitliche schlägt Alarm und spricht von einer drohenden „totalen Entmündigung Österreichs“ sowie einer „weltweiten medizinischen Überwachung“.
Internationale Bedenken und prominente Zitate
Kickl betont in seinem Schreiben, dass Österreich mit seinen Bedenken nicht alleine dastehe. Er verweist auf Länder wie die USA, Israel und Italien, die die IHR-Änderungen bereits offiziell zurückgewiesen hätten. Auch die Slowakei habe Widerspruch angekündigt. Untermauert werden seine Ausführungen mit einem Zitat des umstrittenen US-Gesundheitsministers Robert Kennedy Jr.: „Die Vereinigten Staaten werden die von der WHO geforderten Rechte und Pflichten nicht an sie übertragen. Das Gesundheitssystem der USA muss weiterhin von Amerikanern geführt und nicht von ungewählten und korrupten Bürokraten in Genf gesteuert werden.“
Gefahr für Souveränität und Grundrechte?
Die Kernkritik Kickls richtet sich gegen die befürchtete Zentralisierung von Befugnissen. Die Änderungen würden im Falle von Gesundheitsnotständen die alleinige Entscheidungsgewalt an den nicht demokratisch legitimierten WHO-Generaldirektor übertragen, so Kickl. Dieser hätte das Recht, einen internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen und weitreichende Empfehlungen wie Lockdowns, Impfpflichten oder Schulschließungen auszusprechen.
Besonders stößt Kickl die vage Definition einer „pandemischen Notlage“ auf. Er befürchtet, dass der Begriff Epidemien, Kriege, Wirtschaftskrisen, Bürgerkriege, Hungersnöte, Umweltkatastrophen oder sogar Klimaveränderungen umfassen könnte. „Das Grundproblem: Es gibt keine unabhängige Kontrollinstanz, welche die Evidenzgrundlage oder Verhältnismäßigkeit Ihrer Entscheidungen prüfen und diese gegebenenfalls stoppen könnte!“, so der FPÖ-Chef.
„Willkürliche Zensur“ und Informationsmonopol
Ein weiterer Dorn im Auge ist Kickl die geplante Einrichtung nationaler Systeme zur „Risikokommunikation“. Über diese Kanäle könnte die WHO weltweit einheitliche Botschaften verbreiten und nach Ansicht Kickls „Fehl- und Desinformation“ willkürlich zensieren. Er warnt vor einer „totalitären Kontrolle“ und erinnert an die Corona-Pandemie, wo „kritische medizinische Stimmen diffamiert, wissenschaftlicher Diskurs unterdrückt“ worden sei.
Dieses Informationsmonopol führe zu einer „totalen Entmündigung Österreichs“. Kickl befürchtet, dass selbst scheinbar „nicht bindende“ Empfehlungen der WHO in Zukunft kaum noch von der Regierung oder Richtern hinterfragt werden dürften. Die Länder müssten diese als „Best Practice“ oder „Gold Standard“ blind und ohne unabhängige Überprüfung übernehmen.
Fazit: Die FPÖ bleibt auf Konfrontationskurs
Die FPÖ kündigt an, im österreichischen Parlament sowohl gegen die IHR-Änderungen als auch gegen den Pandemievertrag zu stimmen und diese Instrumente weiterhin abzulehnen. Herbert Kickl zieht in seinem Brief auch ein vernichtendes Urteil über das Management der COVID-19-Pandemie unter der Leitung von Tedros Adhanom Ghebreyesus, das er als „katastrophal“ bezeichnet. Die Maßnahmen seien ohne „fundierte wissenschaftliche Diskussion“ durchgesetzt worden.
Quelle „heute.at“
Österreichs Souveränität in Gefahr? Die Debatte geht weiter.