Inmitten einer anhaltend hohen Inflation in Österreich schlägt die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm Alarm.
Während die Teuerungsrate im Euroraum und in Deutschland im August bei 2,1 Prozent lag, schnellte sie hierzulande auf besorgniserregende 4,1 Prozent. Diese Entwicklung, so Kolm, sei kein Zufall, sondern das direkte Resultat einer „hausgemachten“ Wirtschaftspolitik, die sie als „Schwarz-Rot-Pink“ bezeichnet.
Falsche Prioritäten: Ideologie statt Marktwirtschaft
Kolm kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie in Zeiten des Konjunkturabschwungs auf „ideologische Umverteilung und staatliche Wirtschaftslenkung“ setzt. Statt die Wirtschaft mit einer angebotsorientierten Politik zu stärken, würden dringend notwendige Strukturreformen, massive Steuerentlastungen für KMU und den Mittelstand sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausbleiben. Die Regierung stehe, so die FPÖ-Politikerin, auf der „sozialpartnerschaftlichen Reformbremse“.
Brüssel-Hörigkeit und teure Energieimporte
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die angebliche Hörigkeit der Regierung gegenüber der EU-Kommission. Alle EU-Maßnahmen, die Energieimporte verteuern, würden laut Kolm ohne Widerstand mitgetragen. Für Österreich, das als Binnenland ohnehin vor besonderen Herausforderungen bei der Energieversorgung stehe, sei dies besonders fatal. Die Regierung sei in einer schwachen Position, nicht zuletzt wegen des laufenden „EU-Defizitverfahrens“.
Steigende Ausgaben, sinkende Kaufkraft
Kolm prangert die „budgetäre Disziplinlosigkeit“ der Regierung an. Während das Budgetdefizit auf 4,7 Prozent des BIP geklettert ist, würde die Regierung nicht sparen, sondern sich immer mehr Geld von den „fleißigen Bürgern und Unternehmern“ holen. Diese Politik sei wirtschaftlich fahrlässig und sozial ungerecht und führe zu einem kontinuierlichen Kaufkraftverlust der Bürger.
FPÖ-Forderung: Radikaler Kurswechsel
Die FPÖ ruft die Regierung zu einem radikalen Kurswechsel auf. Gefordert werden tiefgreifende Strukturreformen, eine Bewältigung des staatlichen Ausgabenexzesses – insbesondere bei Subventionen – sowie massive Steuersenkungen und eine Entlastung der Leistungsträger. Die Partei fordert eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung, bei der Eigentum, Innovation und unternehmerische Freiheit im Fokus stehen. Kolm schließt mit einem klaren Statement: „Widerstand gegen standortschädliche EU-Maßnahmen ist politische Pflicht!“
Für Dr. Barbara Kolm ist die hohe Inflation kein Zufall, sondern das direkte Resultat einer fehlerhaften Wirtschaftspolitik. Die FPÖ sieht in den aktuellen Maßnahmen der Regierung eine Gefahr für Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Österreich.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
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