Asylstopp ist eine Lüge?
Wien – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übt scharfe Kritik an der aktuellen Asylpolitik.
Anlass ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), den Abschiebestopp für einen syrischen Straftäter zu verlängern. Schnedlitz bezeichnete dies als „unfassbaren Skandal und die nächste Stufe des Totalversagens der ÖVP“.
Laut einem Bericht der „Presse“ sieht der EGMR die Abschiebung als unzumutbar an. Für Schnedlitz ist dies ein klares Zeichen, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seiner Asyl-PR-Show gescheitert sei. Das Innenministerium bezeichnet die Entscheidung als „nichts Ungewöhnliches“, was laut dem FPÖ-Politiker eine „Kapitulation und ein Kniefall auf dem Rücken der Österreicher“ sei.
„Festung Österreich“ gegen „Kuscheljustiz“
Die FPÖ warnt seit Jahren vor der Rechtsprechung des EGMR, die ihrer Meinung nach die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gefährdet. Schnedlitz betont, dass das Recht von straffälligen illegalen Einwanderern über dem Schutz der Bürger gestellt werde. Er kritisiert, dass Karner sich „auf die Seite der Asyl-Lobby und dieser weltfremden Kuscheljustiz“ schlage.
Der FPÖ-Generalsekretär wirft der Regierung vor, die Kontrolle über die Grenzen verloren zu haben. Er bemängelt, dass, während ein einziger Syrer nicht abgeschoben werden kann, weiterhin tausende illegale Einwanderer ins Land kommen. Dies sei absurd und gefährlich. Schnedlitz sieht in der Asylpolitik eine „Lügen- und Show-Politik“, die die Bürger nicht schützt. Er erneuert die Forderung nach einer „Festung Österreich“ und einer konsequenten Wende in der Migrationspolitik.
Ein freiheitlicher Volkskanzler als Lösung?
Im Fokus der Kritik stehen neben der ÖVP auch andere Parteien der Regierung. Schnedlitz erwähnt namentlich die Chefs von Grünen, SPÖ und Neos, nämlich Werner Kogler, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, sowie Minister Karner, die nicht in der Lage seien, für Sicherheit zu sorgen. Er sieht nur eine Lösung: „Nur ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl wird diesen Ausverkauf unserer Sicherheit beenden“.
Die FPÖ sieht in der Entscheidung des EGMR ein totales Versagen der Asylpolitik von Innenminister Karner. Schnedlitz fordert eine radikale Wende und den Schutz der eigenen Bevölkerung. Die aktuelle Regierung wird als unfähig dargestellt, die Sicherheit zu gewährleisten. Der einzig gangbare Weg sei die Machtübernahme durch die Freiheitlichen.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
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