FPÖ unterstützt Ungarn: „Kriegsstaat Ukraine darf nicht in die EU“
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky (FPÖ), hat sich mit Nachdruck hinter die Position der ungarischen Regierung gestellt, welche sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausspricht. Vilimsky sieht in der Haltung Ungarns ein Zeichen von „Mut und Weitsicht“ und fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen EU-Erweiterungspolitik gegenüber Kriegs- und Krisenstaaten.
Instabilität durch Kriegsland?
Vilimsky argumentiert, die Aufnahme eines Landes, das mitten in einem bewaffneten Konflikt stehe, sei „völlig unverantwortlich“. Er warnt, dies würde die EU in ihrer aktuellen Lage noch weiter destabilisieren. Darüber hinaus kritisiert er die ukrainische Politik gegenüber nationalen Minderheiten, speziell der ungarischen Volksgruppe, als unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft.
Kritik an Brüssels Erweiterungsdrang
Der FPÖ-Politiker wirft Brüssel vor, die massiven sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen einer solchen Erweiterung zu ignorieren. Seiner Ansicht nach schafft die Aufnahme solcher Staaten „mehr Probleme, als sie lösen kann“. Er sprach Ungarn „Respekt und Unterstützung“ für seinen „einzig richtigen Standpunkt“ aus.
Kurswechsel bei Georgien und Moldawien gefordert
Für Vilimsky geht die Kritik über die Ukraine hinaus. Er verlangt eine grundlegende Neuorientierung der EU-Erweiterungspolitik und zieht auch die Beitrittsaussichten von Georgien unMoldawien in Zweifel. Eine Aufnahme dieser Länder sei derzeit „vollkommen unrealistisch und schädlich für die Union“.
Fokus auf innere Reformen
Vilimsky mahnt, die EU brauche „keine weiteren Krisen- und Konfliktstaaten im EU-Binnenraum“. Stattdessen müsse sich Brüssel auf die Interessen der europäischen Bürger besinnen, den Erweiterungsprozess stoppen und sich dringend Reformen für die bestehenden Mitgliedstaaten widmen.
Harald Vilimsky positioniert die FPÖ klar gegen die aktuelle EU-Erweiterungspolitik und unterstützt die Blockadehaltung Ungarns gegenüber der Ukraine. Er fordert, dass die EU angesichts von Krieg und innenpolitischer Minderheitenproblematik in der Ukraine sowie der allgemeinen Instabilität anderer Beitrittskandidaten (Georgien, Moldawien) den Fokus auf die Konsolidierung der Union und die Interessen ihrer Bürger legt.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
Europa zuerst – Stopp der Krisen-Erweiterung!