Der Schrei nach Aufklärung wird lauter, die Fronten verhärten sich. Zwischen den Freiheitlichen und der Außenministerin fliegen die Fetzen, der Druck auf Beate Meinl-Reisinger steigt. Es geht um einen Botschafter, einen Sex-Blog und viele offene Fragen.
Blauer Donner
Es ist ein Polit-Donnerwetter, das die FPÖ seit Tagen losgetreten hat. Nach dem Bekanntwerden des Skandals um einen österreichischen Botschafter, der in seiner Freizeit einen sadomasochistischen Blog betrieben haben soll, greifen die Freiheitlichen die Neos-Außenministerin scharf an. Michael Schnedlitz, der Generalsekretär der FPÖ, sprach am Wochenende von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger“ und einem „Führungsversagen“. Er wirft Meinl-Reisinger vor, das Parlament nicht umfassend über die Vorgänge informiert zu haben.
Bereits am Freitag nannte die blaue Außensprecherin Susanne Fürst die Ministerin ein „Sicherheitsrisiko für unser Land“. Auch aus Niederösterreich kam Schützenhilfe vom FP-Landesparteisekretär Alexander Murlasits. Die FPÖ fordert Antworten: Wer wusste Bescheid? Wurden Justiz und Staatsschutz eingeschaltet? Und wurde Beweismaterial gesichert?
Die pinke Antwort
Beate Meinl-Reisinger hat auf die Vorwürfe reagiert. Sie hat eine interne Untersuchungskommission eingesetzt, die seit Donnerstag die Abläufe im Außenministerium prüft. Sie steht unter der Leitung ihres sicherheitspolitischen Beraters Thomas Starlinger. In einer internen E-Mail, die der Öffentlichkeit zugespielt wurde, mahnt die Neos-Chefin zur Besonnenheit. Sie will „keine aufgeregte mediale Berichterstattung“ und schreibt, es sei nicht die Zeit für „vorschnelle Urteile“. Sie betont, dass sie eine „sorgfältige Analyse, verantwortungsbewusstes Handeln und Transparenz“ wünsche, und verwehrt sich dagegen, dass „hervorragende Diplomatinnen und Diplomaten“ in Misskredit gezogen werden.
SPÖ in der Schusslinie
Die FPÖ nimmt auch die SPÖ in die Pflicht. Michael Schnedlitz fordert, dass Justizministerin Anna Sporrer den Fall nicht ignorieren dürfe. Sie müsse sich dazu äußern, ob sie diesen Fall ernst nehme oder „mit den NEOS und der ÖVP weiter auf Zeit spielt“. Der FPÖ-General verlangt zudem die Offenlegung von Weisungen, die im Zusammenhang mit dem Cyberangriff 2020 auf das Außenministerium erteilt wurden.
Was ist der Hintergrund?
Der Skandal wurde Ende Juli von einer Plattform namens „Fass ohne Boden“ aufgedeckt. Diese steht der FPÖ nahe. Der betreffende Botschafter soll in seinem Blog Frauen als „Fleisch“ bezeichnet und Gewalt verherrlicht haben. Er wurde auf seinen Wunsch hin abberufen.
Der Cyberexperte Cornelius Granig sieht einen Zusammenhang zwischen den Blog-Aktivitäten und einem Hackerangriff auf das Außenministerium im Jahr 2020. Die für den Blog verwendeten Login-Daten sollen bereits 2019 durch ein Datenleck im Darknet öffentlich geworden sein.
Der Fall ist noch lange nicht abgeschlossen. Die FPÖ setzt Meinl-Reisinger und Justizministerin Sporrer massiv unter Druck. Die Außenministerin hat eine Untersuchung eingeleitet und betont die Notwendigkeit von Transparenz und Gründlichkeit. Ob die Forderungen der Opposition erfüllt werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur eines: Der Polit-Streit um den Botschafter-Skandal wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen.
Quelle „heute.at“
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