Landeshauptmann in der Offensive Die finanzielle Lage der burgenländischen Gemeinden sorgt weiterhin für hitzige Debatten. Nun ergreift Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Initiative und lädt zu einem Gemeindegipfel ein. Ziel ist eine „konstruktive Lösung“ im Ringen um ein umfassendes Gemeindepaket. Nach einem parteiinternen Vorstoß der ÖVP, der lediglich die Freiheitlichen an den Tisch brachte, versucht Doskozil nun, alle relevanten Akteure zu vereinen.
Brief mit klarem Ziel Einem gestern bekannt gewordenen Schreiben zufolge, das der Redaktion „Heute“ vorliegt, soll bereits am 23. Juli im Kulturzentrum Eisenstadt eine Einigung erzielt werden. Doskozil appelliert an die Teilnehmer, „lösungsorientiert und ohne ‚polit-taktische‘ Überlegungen weiterzuverhandeln“.
Doskozils Köder: Müllverband gegen Entlastung Als zentrales Angebot positioniert der Landeshauptmann den Kauf des burgenländischen Müllverbandes durch die Landesholding Burgenland. Im Gegenzug stellt er den Gemeinden diverse Entlastungsschritte in Aussicht. Konkret nennt Doskozil eine Finanzspritze des Landes für das Kindergartenpersonal sowie die „Mitfinanzierung weiterer Ausbauschritte im Rettungswesen“. Zudem verweist er auf bereits geleistete Hilfen des Landes, etwa bei den Hochwasserereignissen des Vorjahres.
ÖVP mit klaren roten Linien Die Volkspartei Burgenland hat die Einladung von Landeshauptmann Doskozil angenommen. „Wir waren und sind immer gesprächsbereit – zum Wohl der Gemeinden und der Bevölkerung“, betont der geschäftsführende Landesparteiobmann Christoph Zarits. Doch es gibt einen entscheidenden Haken: Der Verkauf des burgenländischen Müllverbands ist für die ÖVP kein Verhandlungsthema mehr. „Das ist ein für alle Mal vom Tisch. Hier gibt es nichts mehr zu verhandeln. Das muss auch die rot-grüne Landesregierung endlich akzeptieren“, stellt Klubobmann Bernd Strobl unmissverständlich klar.
FPÖ fordert Verlässlichkeit Auch die FPÖ wird am Gipfel teilnehmen. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer betont die Dringlichkeit einer nachhaltigen Lösung: „Unsere Gemeinden brauchen Verlässlichkeit statt parteipolitischer Abhängigkeit.“ Er fügt hinzu: „Was wir morgen und in den kommenden Wochen diskutieren, soll spürbare Verbesserungen bringen – für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf funktionierende kommunale Strukturen verlassen.“
Fazit: Gipfel der Erwartungen und roten Linien Der bevorstehende Gemeindegipfel verspricht spannende Diskussionen. Während Landeshauptmann Doskozil den Kauf des Müllverbandes als zentrales Element einer Entlastung sieht, schiebt die ÖVP diesem Vorhaben einen Riegel vor. Ob und wie eine Einigung erzielt werden kann, die den finanziellen Nöten der Gemeinden gerecht wird, bleibt abzuwarten. Es ist klar: Die Verhandlungen werden kein Spaziergang.
Burgenland: Wo das Miteinander zählt – und das Geld sitzt.