Ein Fall, der Wellen schlägt
Am 15. September beginnt in Graz ein bedeutender Prozess, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Im Zentrum der Anklage steht ein ehemaliger Chefredakteur und Autor der mittlerweile eingestellten rechtsextremen Zeitschrift „Aula“.
Der Mann war zu jener Zeit auch als FPÖ-Politiker in der steirischen Landeshauptstadt aktiv. Ihm wird unter anderem nationalsozialistische Wiederbetätigung vorgeworfen – eine Anklageschrift, die laut Medienberichten rund 250 Beispiele auflistet, von rassistischen Theorien bis hin zu antisemitischen Äußerungen.
SPÖ schlägt Alarm
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) reagiert scharf auf die Entwicklungen. Klaus Seltenheim, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, betont die Schwere der Vorwürfe. In einem Statement vom Samstag bezeichnete er die „Aula“ als „übles rassistisches, antisemitisches und hetzerisches Machwerk“. Er erinnerte auch an Berichte, wonach der ehemalige FPÖ-Chef HC Strache in der Zeitschrift inseriert haben soll. „Das ist unerträglich und so etwas darf keinen Platz in unserem Land haben!“, so Seltenheim. Er begrüßt die Einstellung der Zeitschrift und den nun beginnenden Prozess.
Eine Reihe von Vorfällen
Seltenheim sieht diesen Fall nicht als Einzelfall, sondern als Teil einer längeren Kette von rechtsextremen und rassistischen Vorfällen, die im Umfeld der FPÖ immer wieder aufgetreten sind. Er wirft der FPÖ vor, immer extremer zu werden und Hass sowie Hetze zu verbreiten. Als Beispiele nannte er die Berichte über das damals von Herbert Kickl geführte Innenministerium, das angeblich gegen die Meldestelle „Stopline“ vorgehen wollte, Kickls Aussage über die Identitären als „unterstützenswertes Projekt“ und Pläne, politisch Andersdenkende auf eine Fahndungsliste zu setzen. „All das zeigt: Die FPÖ und Kickl sind eine Gefahr für Österreich“, so Seltenheim.
SPÖ positioniert sich
Während die FPÖ laut Seltenheim eine Gefahr darstellt, will die SPÖ für Stabilität sorgen. Der Bundesgeschäftsführer verwies auf die Regierungsarbeit, die darauf abzielt, das Leben der Menschen besser zu machen, etwa durch Maßnahmen gegen hohe Miet- und Lebensmittelpreise. Gleichzeitig setzt die Partei ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Mit der Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“ will die SPÖ ein „Stoppschild“ gegen diese Tendenzen setzen.
Wachsam bleiben
Der Prozess gegen den ehemaligen „Aula“-Chefredakteur ist mehr als nur ein Gerichtsverfahren – er ist ein Spiegelbild der anhaltenden Spannungen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs Österreichs. Er zeigt, wie wichtig es ist, die Vergangenheit aufzuarbeiten und extremistische Tendenzen entschieden zu bekämpfen.
Quelle „SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst“
„Gemeinsam für ein weltoffenes Österreich.“