Grüner Klub startet im Burgenland in den politischen Herbst
Der Grüne Parlamentsklub läutete den politischen Herbst mit einer Klubklausur in Eisenstadt ein. Im Zentrum der Beratungen standen die politischen Schwerpunkte der kommenden Monate sowie die Arbeit der Grünen Regierungsbeteiligung im Burgenland.
Klare Ansage an die Koalitionspartner
Klubobfrau Leonore Gewessler machte im Anschluss an die Tagung eine klare Ansage: „Wenn die Bundesregierung umfällt, halten die Grünen dagegen – und zwar überall.“ Sie kritisierte scharf das derzeitige Regierungshandeln, dem sie das Prinzip „Naturzerstörung statt Teuerungsbekämpfung“ unterstellte.
Gewessler verwies auf aktuelle Entwicklungen, bei denen „ÖVP und SPÖ am Werk“ seien, und prompt „die Abrissbagger in den Nationalpark rollen“. Sie warnte davor, dass dies erst der Anfang sei und als Nächstes der „Umfaller bei MERCOSUR“ drohe.
MERCOSUR-Abkommen: Gefahr für Landwirtschaft und Klima
Laut Gewessler würde das MERCOSUR-Abkommen die heimische Landwirtschaft den Billigimporten aus Südamerika opfern und gleichzeitig die „Grüne Lunge der Erde abgeholzt“. Sie warf dem Bauernbund und der „Babler-SPÖ“ vor, „viel anzukündigen, aber wenig zu liefern“.
Burgenland-Grüne fordern Planungssicherheit
Auch LH-Stellvertreterin und Agrarlandesrätin Anja Haider-Wallner betonte, dass die burgenländischen Bäuerinnen und Bauern unter der politischen Unsicherheit leiden. „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit, kein politisches Taktieren“, so Haider-Wallner.
Besonders die kleinstrukturierte Landwirtschaft im Burgenland stehe massiv unter Druck – durch drohende EU-Einsparungen oder eben das kurzsichtige Durchwinken des MERCOSUR-Abkommens. Sie forderte: „Wer den ländlichen Raum wirklich stärken will, muss gerade dann Rückgrat zeigen, wenn andere einknicken.“ Das Burgenland stehe für eine Landwirtschaft, die Umwelt, Tierwohl und regionale Wertschöpfung sichert.
Haider-Wallner kündigte an, ihre Kolleg:innen auf der Agrarlandesrät:innenkonferenz mittels eines Antrags aufzufordern, „nicht umzufallen“ und zu den eigenen Ankündigungen zu stehen.
Der Grüne Klub unter Leonore Gewessler positioniert sich als kämpferische Kraft gegen die ihrer Meinung nach verfehlte Politik der Bundesregierung, insbesondere in Umwelt- und Landwirtschaftsfragen. Mit der klaren Drohung, „dagegen zu halten“, falls die Regierung fällt, signalisieren die Grünen maximale Widerstandsbereitschaft und stellen sich entschieden gegen das drohende MERCOSUR-Abkommen, um die heimische Landwirtschaft und den Klimaschutz zu verteidigen. Die burgenländische Agrarlandesrätin Anja Haider-Wallner unterstützt diese Linie und fordert mehr Verlässlichkeit für die Bäuerinnen und Bauern.
Quelle „Grüner Klub im Parlament“
Grüne: Kampfansage für eine lebenswerte Zukunft!