Die Stimmung in der österreichischen Bundesregierung erreicht einen neuen Tiefpunkt.
Nach den jüngsten Unstimmigkeiten über die Reform der Wehrpflicht meldet sich nun Grünen-Chefin Leonore Gewessler mit deutlichen Worten zu Wort. Sie wirft der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Stillstand und mangelnde Professionalität vor.
Streit um die Wehrpflicht als Auslöser
Der aktuelle Konflikt entzündete sich an den Plänen von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Dieser hatte überraschend eine Volksbefragung zur Wehrdienst-Reform angekündigt – offenbar ohne die Koalitionspartner SPÖ und NEOS vorab umfassend zu informieren. Während die Opposition und auch Teile der Regierungspartner den Kopf schütteln, kritisiert der pinke Generalsekretär, dass die Reform eigentlich einen parlamentarischen Prozess und kein direktdemokratisches Votum vorgesehen habe.
Kritik an der Ankündigungsweltmeister-Koalition
Leonore Gewessler findet für das aktuelle Agieren der Regierungsspitze harte Worte. Sie bezeichnet die Zusammenarbeit als „Ankündigungsweltmeister-Koalition“, die seit einem Jahr weit hinter den eigenen Versprechungen zurückbleibe. Laut Gewessler habe sich die Dynamik seit Jahresbeginn massiv verschlechtert. Statt Lösungen zu präsentieren, dominiere der öffentliche Schlagabtausch die politische Agenda.
Wichtige Reformen auf der Warteliste
Die Liste der unerledigten Aufgaben ist lang und prominent besetzt. Gewessler verweist unter anderem auf das geplante Social-Media-Verbot zum Schutz von Kindern, die dringend nötige Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie die wirtschaftliche Belebung des Landes. Überall dort, wo die Menschen Antworten erwarten würden, herrsche laut der Grünen-Chefin derzeit nur Uneinigkeit. Die Regierung richte sich gegenseitig aus, was alles nicht funktioniere, anstatt den versprochenen Kompromiss zu leben.
Appell für ein lebenswertes Österreich
Für Gewessler steht fest, dass die Regierung die Bevölkerung im Stich lässt. Die Menschen hätten ein Anrecht darauf, dass die Politik arbeitet und Ergebnisse liefert. Besonders im Hinblick auf die kommenden Generationen fordert sie ein Ende der Blockadepolitik. Es gelte, das Leben wieder leistbar zu machen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, anstatt wertvolle Zeit mit internen Grabenkämpfen zu verschwenden.
Die Kritik von Leonore Gewessler verdeutlicht die tiefen Risse innerhalb der aktuellen Machtkonstellation. Während Bundeskanzler Stocker auf direkte Demokratie setzt, fordern die Partner und die Grünen eine Rückkehr zur sachlichen Regierungsarbeit. Ob der Appell „Arbeiten statt streiten“ fruchtet oder die Koalition weiter in den Umfragedaten sinkt, wird die Dynamik der nächsten Wochen zeigen.
Quelle“heute.at“
Österreich verdient Taten statt leerer Worte.