Die Budgetkrise im öffentlichen Dienst erreicht einen neuen Siedepunkt.
Während Lehrer und Polizisten Reallohnverluste hinnehmen müssen, sicherten sich Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft saftige Zulagen. Die Grünen gehen nun auf die Barrikaden und fordern die sofortige Rücknahme dieser umstrittenen Regelung.
Ungerechtigkeit im öffentlichen Dienst
Die Aufregung im Bundesdienst ist groß. Nachdem das ursprüngliche Lohnpaket aufgrund der prekären Budgetlage der Regierung neu verhandelt und für die breite Masse gekürzt wurde, kam ein pikanter Zusatz ans Licht. Freigestellte Personalvertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) profitieren von massiv angehobenen Zulagen. Während die Basis den Gürtel enger schnallen muss, fließen bei den Funktionären teils mehrere tausend Euro zusätzlich pro Monat auf das Konto.
Scharfe Kritik an Geheimabsprachen
Grünen-Klubvize und Bildungssprecherin Sigi Maurer findet für diese Entwicklung deutliche Worte. Sie bezeichnet die Vereinbarung als einen Deal, der auf dem Rücken der hart arbeitenden Bundesbediensteten ausgetragen wird. Dass ausgerechnet jene, die für die Rechte der Arbeitnehmer verhandeln, sich selbst zusätzliche Boni von bis zu 3.500 Euro gesichert haben, sei schlichtweg obszön. Laut Maurer wurde diese Erhöhung in einem kurzfristigen Abänderungsantrag als harmlose Vereinheitlichung getarnt, um sie unbemerkt durch den Gesetzgebungsprozess zu schleusen.
Massive Kluft bei den Einkommen
Ein direkter Vergleich verdeutlicht die Schieflage innerhalb des Systems. Felix Stadler, Wiener Bildungssprecher der Grünen und selbst im Schuldienst tätig, berichtet von tiefer Enttäuschung im Lehrerzimmer. Eine erfahrene Mittelschullehrerin verliert durch die Lohnanpassungen im Jahr 2026 über 1.000 Euro. Gleichzeitig kann ein freigestellter Personalvertreter mit identischer Dienstzeit durch die neuen Zulagen ein Vielfaches verdienen. Besonders brisant ist die rückwirkende Gültigkeit der Regelung bis Anfang 2023, was den Funktionären erhebliche Nachzahlungen beschert.
Parlamentarisches Nachspiel angekündigt
Die Grünen geben sich mit den bisherigen Erklärungen nicht zufrieden. In der kommenden Nationalratssitzung wird die Partei einen Antrag einbringen, um die Zulagenerhöhung rückgängig zu machen. Zusätzlich sollen parlamentarische Anfragen Licht ins Dunkel der Verhandlungen bringen. Das Ziel ist eine lückenlose Offenlegung aller Vereinbarungen, die zwischen der Regierung und der GÖD-Spitze getroffen wurden. Man wolle verhindern, dass sich eine kleine Elite auf Kosten der Allgemeinheit bereichert.
Die Debatte um die Funktionärsgagen beschädigt das Vertrauen in die Personalvertretung massiv. Wenn Verhandler in Zeiten von Sparpaketen selbst profitieren, während die eigene Basis Einbußen erleidet, ist die politische Sprengkraft enorm. Der Vorstoß der Grünen im Parlament wird nun zum Prüfstein für die Transparenz im öffentlichen Sektor.
Quelle „heute.at“
Österreich verdient Fairness statt Privilegien.