Der politische Jahresauftakt in Österreich wird von einem schweren Zerwürfnis innerhalb der Regierung überschattet.
Nachdem Bundeskanzler Christian Stocker bei seiner Neujahrsrede überraschend eine Volksbefragung über das neue Wehrdienst-Modell ankündigte, herrscht bei den Koalitionspartnern dicke Luft. Die Dynamik zwischen ÖVP, SPÖ und Neos scheint empfindlich gestört, da die Ankündigung offenbar ohne vorherige Absprache erfolgte.
Umfrage bestätigt gespaltenes Stimmungsbild
Die Skepsis innerhalb der Koalition spiegelt sich auch in der Bevölkerung wider. Eine aktuelle Erhebung der Tageszeitung Heute verdeutlicht die Zerrissenheit des Landes: 48 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Abstimmung aus, während 43 Prozent dagegen sind. Besonders bemerkenswert ist die Lage bei den FPÖ-Wählern, die sich mit jeweils 46 Prozent fast exakt in zwei Lager teilen. Diese Pattsituation erhöht den politischen Druck auf das Kanzleramt massiv.
Neos pochen auf parlamentarische Verantwortung
Besonders scharfe Töne kommen von den Neos. Generalsekretär Douglas Hoyos stellte klar, dass die Bürger erwarten, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt. Laut Hoyos haben die Klubobleute bereits einen klaren parlamentarischen Prozess definiert, in dem eine Volksbefragung schlichtweg nicht vorgesehen ist. Der Vorstoß des Kanzlers wird daher als Flucht aus der Verantwortung gewertet, die in der Koalitionsvereinbarung keine Grundlage findet.
SPÖ kritisiert den Stil des Kanzlers
Auch beim zweiten Koalitionspartner, der SPÖ, ist die Verwunderung groß. Klubchef Philip Kucher sparte in der Kleinen Zeitung nicht mit Kritik am Alleingang des Kanzlers. Das bisherige Vorgehen der ÖVP diene weder der Sache noch dem Ansehen der Regierung nach außen. Dennoch gab sich Kucher gesprächsbereit und betonte, dass die Koalition grundsätzlich in der Lage sei, auch solch komplexe und schwierige Fragen intern zu lösen, sofern die Kommunikation stimmt.
ÖVP verteidigt Ruf nach direkter Demokratie
Die Volkspartei lässt die Vorwürfe nicht unkommentiert im Raum stehen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnete die Haltung der Neos als Reformverweigerung, die das Land nicht weiterbringe. Man sehe die aktuelle Kritik lediglich als Startpunkt für weitere Verhandlungen. Da für die finale Reform ohnehin eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist, argumentiert die ÖVP, dass eine breite Zustimmung in der Bevölkerung durch eine Befragung den Prozess letztlich beschleunigen würde.
Die Wehrdienst-Reform entwickelt sich zur Zerreißprobe für die Koalition. Während der Kanzler auf das Volk setzen will, fordern die Partner die Einhaltung parlamentarischer Wege. Ohne eine Einigung droht das Prestigeprojekt im Kompetenzgerangel zwischen den Parteizentralen stecken zu bleiben.
Quelle „heute.at“
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