Innenminister im Interview: Rückführungen, Jugendkriminalität und Sozialleistungs-Betrug im Fokus.
Innenminister Gerhard Karner (VP) sorgt mit seinen jüngsten Aussagen für Aufsehen. Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „Heute“ gab sich der Politiker knallhart und verteidigte seine restriktive Linie in der Migrations- und Sicherheitspolitik.
Verschollener Syrer ist „daheim“
Karner nahm Stellung zur umstrittenen Abschiebung eines syrischen Staatsbürgers. „Er ist daheim in Syrien, wo er hingehört“, stellte Karner klar und betonte, die Rückführung nach Damaskus sei „völlig rechtskonform“ gewesen. Diese Maßnahme ist Teil einer strengeren Gangart der Regierung, um abgelehnte Asylwerber konsequent außer Landes zu bringen.
Kampf gegen Jugendkriminalität
Besonderes Augenmerk legt der Innenminister auf die steigende Jugendkriminalität. „Die Gruppe der 10- bis 14-Jährigen ist prozentuell am stärksten gestiegen“, so Karner besorgt. Als Reaktion darauf wurde der Familiennachzug gestoppt, da „sogenannte Systemsprenger“ oft aus Flüchtlingsfamilien stammten. Karner zufolge seien 90 Prozent der Betroffenen Syrer.
Schärfere Kontrolle bei Sozialbetrug
Eine klare Botschaft sendete Karner an jene, die Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch nehmen. „Wir erwischen sie – wir erwischen praktisch alle“, warnte der Innenminister und kündigte verstärkte Kontrollen an. Geschulte Finanzbeamte seien in der Lage, am Flughafen gezielt Personen zu überprüfen, die „das System ausnützen“. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden soll hierbei intensiviert werden.
Mehr Videoüberwachung geplant
Als präventive Maßnahme gegen Kriminalität fordert Karner eine Ausweitung der Videoüberwachung. Die bisherigen 20 video-überwachten Plätze in Österreich seien zu wenig. Regionen sollen nun selbst entscheiden, wo neue Kameras zur Prävention und Aufklärung von Straftaten benötigt werden. Als mögliche Standorte nannte er den Bahnhof Liesing und Linz.
Aufarbeitung der Peršmanhof-Razzia
Auch zur umstrittenen Razzia am Peršmanhof äußerte sich der Minister selbstkritisch. „Wenn ich sage, alles war perfekt, werde ich zu Recht kritisiert“, räumte Karner ein. Eine Kommission soll die Vorkommnisse nun aufarbeiten, während gleichzeitig Amtsmissbrauchs-Ermittlungen laufen.
Gerhard Karner vertritt eine harte Linie in der Sicherheitspolitik. Seine Aussagen im „Heute“-Interview zeigen, dass die Regierung den Kampf gegen Kriminalität, Sozialbetrug und illegale Migration mit Nachdruck fortsetzen will. Die angekündigten Maßnahmen reichen von verstärkten Kontrollen über mehr Videoüberwachung bis hin zu konsequenten Abschiebungen.
Strenge Hand für mehr Sicherheit.
Quelle „heute.at“