Die Debatte um die direkte Mitbestimmung in Österreich erreicht einen neuen Siedepunkt.
Nachdem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Neujahrsempfang eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes ankündigte, holt FPÖ-Chef Herbert Kickl zum politischen Gegenschlag aus. Was als Regierungsinitiative geplant war, möchte die Opposition nun zu einer Generalabrechnung über die aktuelle Regierungspolitik ausweiten.
Frontalangriff auf Stockers Pläne
Bundeskanzler Christian Stocker begründete seinen Vorstoß zur Wehrdienst-Befragung damit, dass tiefgreifende Veränderungen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden dürfen. Er versprach, dass das Ergebnis für die Bundesregierung bindend sein werde. Für Herbert Kickl ist dies jedoch nicht mehr als eine inszenierte Alibi-Veranstaltung. Der Freiheitliche fordert, den geplanten Urnengang massiv auszuweiten und in einen umfassenden Tag der direkten Demokratie zu verwandeln.
Drei Schicksalsfragen für Österreich
Kickl will sich nicht auf das Thema Bundesheer beschränken lassen. Er fordert, dass die Österreicher über jene Themen abstimmen, die er als die wirklichen Schicksalsfragen des Landes bezeichnet. Konkret nennt der FPÖ-Obmann drei Kernbereiche: Die finanziellen Leistungen Österreichs an die Ukraine, die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe sowie den Erhalt der immerwährenden Neutralität. Laut Kickl müsse geklärt werden, ob die Bevölkerung bereit ist, weiterhin Milliarden an Steuergeldern in das Kriegsgebiet zu senden oder die Neutralität zugunsten einer Annäherung an die NATO zu opfern.
Ende der unverbindlichen Umfragen
Ein zentraler Punkt in Kickls Forderungskatalog ist die Verbindlichkeit. Er warnt vor Hintertür-Auswegen und verlangt, dass die Politik die Entscheidungen der Bürger ohne Wenn und Aber umsetzt. Anstatt einer einfachen Befragung pocht die FPÖ auf ein Modell, bei dem das Volk das letzte Wort hat. Es sei an der Zeit, so Kickl, dass die Menschen in diesem Land ihre Stimme zurückbekommen, um reinen Tisch zu machen.
Die politische Landschaft Österreichs steht vor einer Zerreißprobe zwischen Regierungsagenden und Oppositionsforderungen. Während die ÖVP die Wehrpflicht in den Fokus rückt, möchte die FPÖ die Abstimmung zu einem Plebiszit über die gesamte Ausrichtung der staatlichen Außen- und Medienpolitik umfunktionieren. Der Ruf nach echter direkter Demokratie wird damit zum zentralen Wahlkampfgetöse des noch jungen Jahres.
Quelle „heute.at“
Österreich entscheidet die Zukunft selbst.