FPÖ-Chef Herbert Kickl und Landeshauptmann Mario Kunasek schlagen nach ihrer Klausur in der Steiermark scharfe Töne an und stellen sich gegen die Bundesregierung. Ihre Kernbotschaft: Ein „Systemwechsel“ soll die Macht wieder von den Eliten zur Bevölkerung bringen.
Die Steiermark als Vorbild
Die Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs in St. Lambrecht endete mit einer gemeinsamen Pressekonferenz, bei der Landeshauptmann Mario Kunasek die Bühne für eine offensive Ankündigung bereitete. Er zeigte sich hocherfreut über die Wahl des Ortes und betonte die erfolgreichen Kurswechsel, die seiner Landesregierung bereits gelungen seien. Besonders hob er das geplante Sozialhilfegesetz hervor, das das strengste seiner Art in ganz Österreich werden soll. Für Kunasek ist dies ein klares Zeichen: Was in der Steiermark möglich ist, soll auch auf Bundesebene gelingen. Er wünscht sich daher einen solchen Kurswechsel für ganz Österreich, angeführt von einem „freihetlichen Volkskanzler Herbert Kickl“.
Scharfe Abrechnung mit der Regierung
FPÖ-Parteiobmann Kickl lobte die Arbeit von Kunasek und seinem Team und sah in dem strengen Sozialhilfegesetz einen „großen Meilenstein“ in Richtung des Endziels, nämlich „keine Sozialleistungen mehr für ’neue Völkerwanderer'“. Auf Bundesebene fehle jedoch der Wille für diesen Systemwechsel, auch bei der ÖVP, die nur davon rede, „die Einwanderung ins Sozialsystem“ stoppen zu wollen.
Kickl griff die Regierung scharf an, insbesondere die von ihm so genannte „Verlierer-Ampel“ und bezeichnete die angekündigten Pensionskürzungen als „Sündenfall“. Laut ihm sei es „ein Akt der Schamlosigkeit“, dass jene Menschen, die den Wohlstand aufgebaut haben, jetzt „von denen in die Tasche gegriffen“ werde, die diesen Wohlstand zerstören würden. Die Kürzungen seien zudem ein „Schlag ins Gesicht des Mittelstands“.
Konsequenter Kampf um die Macht
Die FPÖ sieht sich als „Drehscheibe für die notwendige Erneuerungspolitik“. Mit einer Reihe von Initiativen, darunter Untersuchungsausschüsse zum Fall Pilnacek und zur Corona-Politik sowie diversen Anfragen und Anträgen im Nationalrat, will die Partei den Druck auf die Regierung erhöhen. Kickl kündigte an, dass er und weitere Funktionäre mit Veranstaltungen durchs ganze Land touren werden, um den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Der Höhepunkt dieser Offensive soll der Nationalfeiertag am 26. Oktober werden, der ganz im Zeichen der für die FPÖ so wichtigen Neutralität steht.
Kickl zeigte sich überzeugt, dass die sogenannten „Systemparteien“ inhaltlich nicht gegen die FPÖ ankämen. Er befürchtet eine Wiederholung der Strategien, wie sie im Bundespräsidentenwahlkampf 2016 angewandt wurden, bei denen sich „Kräfte gegen die FPÖ“ bündelten und mit viel Geld ausgestattet seien. Die Antwort der FPÖ darauf sei, das Band zur Bevölkerung noch enger zu knüpfen. Das Ziel sei eine Machtverschiebung: Die Macht soll „aus den Händen des Systems“ genommen und „wieder in die Hand der Bevölkerung“ gelegt werden.
Systemwechsel als Hauptziel
Die FPÖ positioniert sich als einzige Partei, die für einen fundamentalen Wandel in Österreich kämpft. Ihr Ziel ist ein „Redemokratisierungsprojekt“, das die Wünsche der Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt rückt und nicht die Erwartungshaltungen anderer Mächte wie der EU oder der Ukraine. Die Themenpalette reicht dabei von leistbarem Leben über den Schutz des Wohlstands bis hin zum Erhalt der kulturellen Identität und der Verteidigung der Neutralität.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
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