Die FPÖ ortet aktuell einen weiteren „Wahnsinn“ im österreichischen Sozialwesen. Im Zentrum der Empörung steht die staatliche Finanzierung von künstlichen Befruchtungen für Asylberechtigte.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warnt drastisch vor einer Zerstörung des Gesundheitssystems, während Parteichef Herbert Kickl von „Migration aus dem Reagenzglas“ spricht. Ein Blick in die Gesetzeshistorie zeigt jedoch, dass die Freiheitlichen an der aktuellen Regelung nicht ganz unbeteiligt waren.
Teure Behandlung auf Staatskosten
Seit dem Jahr 2000 unterstützt der Bund Paare mit unerfülltem Kinderwunsch durch einen speziellen IVF-Fonds. Dabei übernimmt der Staat 70 Prozent der Kosten für bis zu vier Versuche einer In-vitro-Fertilisation. Bei Nettokosten von bis zu 3.900 Euro pro Versuch ist dies eine erhebliche finanzielle Entlastung. Im Jahr 2024 nahmen über 7.500 Paare dieses Angebot in Anspruch, was zu mehr als 3.300 Schwangerschaften führte. Die Kriterien sind streng: Neben medizinischen Diagnosen müssen beide Partner krankenversichert sein und ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben.
Der Zorn der Freiheitlichen
Was die FPÖ nun auf die Barrikaden bringt, ist die explizite Nennung von Asylberechtigten im Gesetzestext. Laut § 4 des IVF-Fonds-Gesetzes haben auch Personen mit anerkanntem Asylstatus Anspruch auf die Förderung, sofern sie über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügen. Michael Schnedlitz poltert in aktuellen Aussendungen gegen diese Praxis und kritisiert zudem Informationsbroschüren, die diese Leistung bewerben. Herbert Kickl untermauert dies auf Social Media und spricht von einem Skandal der Sonderklasse, der zulasten der Steuerzahler gehe.
Ein Blick in die Ära Kurz-Strache
Die politische Schärfe der aktuellen Kritik überrascht bei genauerer Betrachtung der Chronologie. Die geltende Fassung des Gesetzes wurde im Juni 2018 unter der türkis-blauen Bundesregierung präzisiert. Die damalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zeichnete für die Ressortzuständigkeit verantwortlich. Unter ihrer Ägide wurde der Passus zum dauerhaften Aufenthaltsrecht ergänzt. Auch die kritisierten Werbeflyer mit dem Titel „Wir möchten ein Baby“ sind kein neues Phänomen der aktuellen Regierung; Hartinger-Klein ließ selbst hunderte Exemplare in der hauseigenen Druckerei produzieren.
Finanzierung durch Familienfonds
In früheren parlamentarischen Anfragen verteidigte die FPÖ-Ministerin das System noch offensiv. Die Mittel fließen zu gleichen Teilen aus dem Familienlastenausgleichsfonds und von den Krankenversicherungsträgern. Dass Herbert Kickl, der zur Zeit der Gesetzesanpassung als Innenminister am Kabinetttisch saß, das Thema nun als „neue“ schockierende Entwicklung darstellt, sorgt bei politischen Beobachtern für Erstaunen.
Der lautstarke Protest gegen die IVF-Finanzierung für Asylberechtigte dient der FPÖ zur Schärfung ihres migrationspolitischen Profils. Die Faktenlage zeigt jedoch ein Bild politischer Ironie: Die rechtliche Grundlage, die nun als „Systemzerstörung“ tituliert wird, trägt die Handschrift der Freiheitlichen aus ihrer eigenen Regierungszeit unter Sebastian Kurz.
Quelle“heute.at“
Österreich zuerst heißt manchmal auch die eigene Vergangenheit zu kennen.