Tschechien wählt ANO: Babiš feiert Triumph
Die tschechischen Parlamentswahlen endeten mit einem klaren Erfolg für die Bewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger) unter der Führung von Ex-Premier Andrej Babiš. Die rechtspopulistische Oppositionspartei wurde stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus.
Dieses Ergebnis, bei dem die ANO nach Auszählung fast aller Stimmen rund 34,9 Prozent erreichte, markiert eine tiefgreifende politische Verschiebung in der Tschechischen Republik, die weitreichende Konsequenzen für den Kurs des Landes in Europa haben könnte.
FPÖ gratuliert zum „bärenstarken“ Erfolg
Der FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl übermittelte umgehend seine Glückwünsche an Andrej Babiš und die ANO. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Kickl den Wahlsieg als einen klaren Beweis für eine sich verstärkende politische Bewegung in Europa. „Ich gratuliere Andrej Babiš und ANO herzlich zu diesem Wahlsieg“, so der freiheitliche Parteichef.
Europäische Allianz „Patrioten für Europa“ gestärkt
Kickl betonte die gemeinsame Ausrichtung beider Parteien. Die ANO ist, ebenso wie die FPÖ und die ungarische Fidesz von Viktor Orbán, Teil des erst kürzlich gegründeten Bündnisses „Patrioten für Europa“ (PfE) auf EU-Ebene. Für den FPÖ-Chef ist der Erfolg in Tschechien ein klares Zeichen: „Die patriotische Wende in Europa wird immer stärker und ist nicht mehr aufzuhalten.“ Er sieht in der Wahl eine „klare Absage“ der tschechischen Wähler an „Brüssel-hörigen Parteien“. Die Wähler hätten jene Kraft zur „bärenstarken Nummer eins“ gemacht, die für „Freiheit, Wohlstand und Souveränität“ stehe.
Kickl: „Systemwechsel“ ist unvermeidlich
Der freiheitliche Bundesparteiobmann interpretierte das Wahlergebnis als eine direkte Reaktion der Bürger auf eine Politik, die ihre Interessen vernachlässigt habe. Die Menschen würden sich „Schritt für Schritt“ ihre Länder von „abgehobenen Regierungen und selbsternannten Eliten“ zurückholen, denen alles „wichtiger sei als die eigene Bevölkerung“.
Die Wähler ließen es sich nicht länger gefallen, so Kickl, „dass gegen ihre Interessen regiert wird, sie zunehmend ärmer gemacht und ihr Wohl sowie ihre Zukunft ständig hintangestellt werden“. Die Konsequenz sei ein zunehmendes Vertrauen in „patriotische Kräfte“, die den „notwendigen Systemwechsel“ an der Seite der Bevölkerung umsetzen würden.
Regierungsbildung vor Herausforderungen
Die ANO von Andrej Babiš erreichte mit den knapp 35 Prozent zwar den ersten Platz, verfehlte jedoch eine absolute Mehrheit. Es wird erwartet, dass die Regierungsbildung kompliziert wird. Mögliche Koalitionspartner könnten die ultrarechte „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura und die neue Autofahrerpartei „Motoristen für sich“ (AUTO) sein. Letztere fordert, ebenso wie Babiš, ein Ende des EU-Green Deals. Die bisherige Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala vom Bündnis Spolu wurde deutlich geschlagen.
Der Wahlsieg von Andrej Babiš‘ ANO in Tschechien festigt die Achse der „Patrioten für Europa“. Die FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze wertet das Votum als europaweiten Trend hin zu nationalstaatlicher Souveränität und einer Abkehr von der bisherigen EU-Politik. Die Regierungsbildung in Prag bleibt spannend, doch die politische Weiche ist klar gestellt.
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“
ÖsterreichBlicktNachPrag