Die rosa Bürokratie-Bremse greift
Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn (Neos) macht ernst: Am Mittwoch präsentiert der pinke Politiker sein mit Spannung erwartetes Entbürokratisierungs-Paket.
Dabei soll nicht der große Wurf, sondern eine Vielzahl an kleinen Justierungen für Erleichterung sorgen. Medienberichten zufolge stehen über 200 Punkte auf der Streichliste, die in Abstimmung mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ finalisiert wird.
Das Pickerl im Visier des Reformers
Einer der wohl brisantesten Punkte des Pakets betrifft die §57a-Überprüfung, besser bekannt als das Auto-Pickerl. Obwohl Schellhorns Büro sich vor der offiziellen Vorstellung bedeckt hält, sickerten Informationen über eine geplante Reform der Gültigkeitsdauer durch.
Anpassung an EU-Standard geplant
Insider-Quellen zufolge soll die aktuell in Österreich geltende, vergleichsweise strenge „3-2-1-Regel“ überarbeitet werden. Diese besagt, dass die erste Überprüfung drei Jahre nach Erstzulassung, die zweite nach zwei Jahren und danach jährlich fällig ist.
Die Reform zielt auf eine Anpassung an andere EU-Staaten ab, die liberalere Regelungen kennen. Beispiele wie Irland oder Frankreich zeigen, dass dort die erste Überprüfung erst nach vier Jahren und die folgenden Kontrollen zunächst nur alle zwei Jahre erfolgen – erst bei über zehn Jahre alten Fahrzeugen muss jährlich zur Werkstatt. Es wird gemunkelt, dass in Zukunft auch in Österreich Kontrollen nur noch alle zwei Jahre möglich sein könnten.
ARBÖ warnt vor Sicherheitsrisiko
Diese mögliche Lockerung ruft jedoch bereits erste Kritiker auf den Plan. Der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) sieht die geplante Änderung „kritisch“ in Bezug auf die Verkehrssicherheit.
Ein Sprecher des ARBÖ rechnete gegenüber dem Medium „Heute“ vor, dass ein durchschnittlicher Autofahrer nach dem Kauf eines Neuwagens bei einer Vier-Jahres-Regelung rund 60.000 gefahrene Kilometer zurücklegen würde, bevor das Pickerl fällig wäre. Bei Vielfahrern (etwa 100.000 km/Jahr) wäre dies sogar erst nach rund 400.000 Kilometer der Fall. Der ARBÖ befürchtet, dass in diesem Zeitraum erhebliche, sicherheitsrelevante Schäden am Fahrzeug entstehen könnten, die unentdeckt bleiben.
Staatssekretär Josef Schellhorn will mit seinem Bürokratiepaket für massive Entlastung sorgen, wobei eine Verlängerung der Pickerl-Gültigkeit nach dem Vorbild anderer EU-Staaten im Raum steht. Während dies den Autofahrern finanziell und zeitlich entgegenkäme, warnt der ARBÖ eindringlich vor den möglichen negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.
Quelle“heute.at“
AustriaAktuell.at: Mehr Zeit, weniger Amt.