VP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verbündet sich mit sieben weiteren EU-Staaten, um den ungerechtfertigten „Österreich-Aufschlag“ bei Lebensmitteln und Markenartikeln zu beenden. Was die mächtige Allianz jetzt plant.
Acht Staaten gegen den „Österreich-Aufschlag“
Österreich bläst zum Angriff gegen überhöhte Preise! Gemeinsam mit sieben weiteren EU-Ländern startet unser Land eine konzertierte Offensive gegen den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ – jenen Preisaufschlag, der durch ungerechtfertigte Liefer-Beschränkungen künstlich entsteht. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat in den letzten Wochen intensiv ein Bündnis geschmiedet, das nun aktiv wird.
Die Allianz umfasst neben Österreich auch Belgien, Tschechien, Luxemburg, Niederlande, Kroatien, Griechenland und Slowenien.
Brüssel unter Druck: Positionspapier übergeben
Die Wirtschaftsminister der Allianz trafen sich im Rahmen des EU-Wettbewerbsrats am Montag in Brüssel und unterzeichneten ein gemeinsames Positionspapier. Darin fordern sie die EU-Kommission zu raschem Handeln auf. Minister Hattmannsdorfer sollte das Papier am Abend persönlich an EU-Kommissar Stéphane Séjourné übergeben.
Im Kern geht es um die sogenannten territorialen Lieferbeschränkungen. Große Markenartikelhersteller verbieten es Händlern und Supermärkten, Waren dort einzukaufen, wo sie am günstigsten sind. Stattdessen müssen sie im eigenen Land oft zu deutlich höheren Konditionen einkaufen. Die Folge: künstlich getrennte Märkte, weniger Wettbewerb und deutlich höhere Preise für uns Konsumenten. Besonders kleinere Staaten wie Österreich leiden unter der geringeren Verhandlungsmacht ihrer Händler.
Schock-Zahlen: Milliarden-Belastung für Bürger
Die Dimension des Problems ist gigantisch: Laut EU-Kommission kosten diese Praktiken die EU-Bürger jedes Jahr über 14 Milliarden Euro. In Zeiten hoher Inflation ist das eine zusätzliche Belastung für die österreichischen Haushalte.
„Der Binnenmarkt funktioniert nicht, wenn große Konzerne ihn für ihre Gewinne in Stücke teilen dürfen.“
– Die acht Allianz-Länder
Acht Prozent günstiger? Das Ziel des Ministers
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ist überzeugt: Fallen die Preisaufschläge weg, könnten die Lebensmittelpreise in Österreich im Schnitt um acht Prozent sinken.
„Die Europäische Union muss hier schnell handeln, um Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich rasch zu entlasten. Preise könnten im Schnitt um acht Prozent sinken.“
– Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
Der Minister beruft sich dabei auf Berechnungen der Bundeswettbewerbsbehörde und hat den „Österreich-Aufschlag“ auf die Agenda der EU-Gremien gesetzt.
Allianz fordert rascheres Eingreifen der EU
Die Allianz kritisiert, dass die EU-Kommission konkrete Maßnahmen gegen die Preisaufschläge erst Ende 2026 vorlegen will – „viel zu spät“, so der Konsens. Die Staaten verlangen:
- Früheres Eingreifen der EU.
- Ein Register mit gemeldeten Fällen.
- Schnellere Verfahren zur Unterbindung der Praktiken.
- Eine klare gesetzliche Regelung, die territoriale Lieferbeschränkungen ausdrücklich verbietet.
Händler schlagen Alarm: 60 % teurerer Einkauf
Die Initiative erhält volle Unterstützung vom Handelsverband. Dessen Chef, Rainer Will, schlägt Alarm: „Österreichische Händler müssen zurzeit je nach Markenprodukt um bis zu 60 Prozent höhere Beschaffungspreise bezahlen als deutsche Händler.“ Er bezeichnet den Aufschlag als „Körberlgeld der multinationalen Markenartikelindustrie“ und fordert ein Verbot dieser Wettbewerbsbehinderung.
Zusätzlich fordert die Allianz, dass die EU-Kommission verstärkt mit Strafen gegen Binnenmarkt-Verstöße vorgeht. Bereits erfolgreiche Beispiele gibt es:
- Nahrungsmittelmulti Mondelez (Milka-Hersteller) wurde im Mai 2024 zu 337,5 Mio. Euro Bußgeld verurteilt.
- Die Brauereigruppe Anheuser-Busch InBev musste 2019 200 Mio. Euro Strafe zahlen.
- Aktuell laufen Ermittlungen gegen Procter & Gamble (P&G).
Jetzt muss Brüssel liefern
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und seine europäische Allianz erhöhen den Druck auf die EU-Kommission massiv. Das Ziel ist klar: ein Ende des „Österreich-Aufschlags“ und spürbare Entlastung für Konsumenten. Die Zeit der Ungeduld ist vorbei; die Forderung lautet: Schnell handeln für faire Preise!
Quelle „heute.at“
AustriaAktuell.at: Wir bringen Licht ins Preis-Dunkel!