Sparbudget für alle – nur nicht für Schwarz-Rot-Pink?
Während die Bevölkerung auf massive Einschnitte im bevorstehenden Doppelbudget 2025/26 vorbereitet wird und beinahe täglich Spar-Appelle von der Regierung hört, scheint für die frisch angelobte Koalition aus Schwarz-Rot-Pink andere Regeln zu gelten.
Mit der Angelobung am 3. März startete eine Ära, in der Sparen für alle angesagt ist – außer für die eigenen Kabinette, die personell üppigst ausgestattet sind. Allein die monatlichen Kosten für die vierzehn Ministerien und sage und schreibe sieben (!) Staatssekretariate belaufen sich auf stolze 2,8 Millionen Euro.
Grüne decken auf: Millionen für externe Berater
Die grüne Vize-Parteichefin und Ex-Justizministerin Alma Zadić hat nun mit einer detaillierten Anfrage Licht ins Dunkel der Regierungsausgaben gebracht. Sie wollte wissen, wie viel die Regierungsmitglieder in ihrem ersten Monat im Amt für externe Aufträge ausgegeben haben. Die Ergebnisse sind mehr als bemerkenswert: Insgesamt flossen unglaubliche 1,75 Millionen Euro für Workshops, Kurse, Seminare, Coachings, Sprachkurse und Ähnliches.
Medien-Coachings für Profis: Bablers kuriose Rechnung
Ein Paradebeispiel für die lockere Geldpolitik in Sachen externer Berater liefert SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler. Obwohl er seit Jahrzehnten in der Politik tätig ist und jahrelang als Bürgermeister von Traiskirchen fungierte, gönnte er sich ein externes Coaching für die ORF-Pressestunde. Kostenpunkt: 5.760 Euro Steuergeld für ein einziges (!) Coaching. Besonders kurios: Die Auftragsvergabe erfolgte erst einen Tag nach der Sendung – direkt und ohne Umschweife. Dabei verfügt Babler über gleich drei Pressesprecher in seinem Kabinett!
Teure Trainings bei „bettertogether“: Mehrfachbuchungen inklusive
Auch SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann vertraute auf die Dienste der Agentur „bettertogether“ für Medientrainings. Ein einziger Auftrag am 18. März schlug mit 4.200 Euro zu Buche. Doch damit nicht genug: In ihrem Ministerium wurden zusätzlich 13.104 Euro für weitere derartige Coachings locker gemacht.
Nicht nur die SPÖ setzt auf „bettertogether“: Justizministerin Anna Sporrer ließ sich ebenfalls zweimal von der Agentur in Medientrainings schulen, was Gesamtkosten von 7.320 Euro verursachte.
„Leicht verständlich kommunizieren“ für über 6.500 Euro
Das Verteidigungsministerium ließ sich ebenfalls nicht lumpen. Workshops zum Thema „Leicht verständlich kommunizieren“ schlugen mit 6.528,50 Euro zu Buche. Und für die Stromversorgung und Installation einer Videowall bei der Veranstaltung „Hot in the City 2025“ fielen weitere 11.904 Euro an.
„Hochdeutsch in 12 Wochen“: Wenn die Regierung die Sprache lernt
Ein weiteres „Schmankerl“ offenbart das Infrastrukturministerium. Am 18. März vergab es einen Auftrag für ein Online-Einzelcoaching mit dem Inhalt: „Hochdeutsch in 12 Wochen“. Die Kosten hierfür: 1.980 Euro. Man fragt sich, ob im Kabinett kein Muttersprachler zu finden war.
Zadić empört: „Geld scheint keine Rolle zu spielen!“
Für Alma Zadić sind diese Ausgaben für externe Aufträge und Beratungsleistungen „besonders befremdlich“. Die Grün-Politikerin fordert ein Umdenken: „Gerade in herausfordernden Zeiten sollte die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hoffe, sie besinnt sich noch auf ihre eigenen Ansprüche“, äußerte sie sich im Gespräch mit „Heute“.
Besonders sauer stößt Zadić auf, dass sich die Regierung in neun von vierzehn Ministerien einen Generalsekretär samt dazugehörigem Personal gönnt. Lediglich das Frauen-, Verkehrs-, Justiz- und Sozialministerium verzichten auf diese teuren Spitzenposten. Die Gesamtkosten für diese Posten blieben die meisten Ressorts in ihren Antworten schuldig.
„Die Bevölkerung soll den Gürtel enger schnallen, für Familien, Kinder und den Klimaschutz wird das Budget zusammengestrichen. Die Regierung lebt währenddessen weiter auf großem Fuß. Denn beim Regierungsapparat scheint Geld keine Rolle zu spielen“, kritisiert Zadić scharf. Sie bezeichnet dies als „zutiefst widersprüchlich“.
Widersprüchliche Sparpolitik und teure Verwaltung
Trotz öffentlicher Beteuerungen, die Verwaltung zu verschlanken und effizienter zu gestalten, zeigt die Realität ein gegenteiliges Bild. „Das Gerede von Entbürokratisierung ist reine Rhetorik – die Praxis zeigt ein ganz anderes Bild. Die große Kritik von Rechnungshof und Zivilgesellschaft an der Rolle der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre ignoriert die Regierung“, so die erboste Ex-Ministerin. Die exorbitant hohen Ausgaben für externe Berater und die Aufstockung der Verwaltung stehen in krassem Gegensatz zu den Sparmaßnahmen, die der Bevölkerung abverlangt werden. Wann besinnt sich die Regierung auf ihre eigenen Spar-Appelle?
Quelle „heute.at“