Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) prescht vor und fordert mutige Schritte gegen die hohen Lebensmittelpreise. Was hinter dem Vorstoß steckt und wie die Reaktionen ausfallen.
Es ist ein Thema, das in Österreich fast jeden Haushalt belastet: die ständig steigenden Kosten für den wöchentlichen Einkauf. Während in vielen europäischen Ländern die Inflationsraten sinken, bleibt die Teuerung in Österreich hartnäckig hoch. Jetzt will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dieses Problem mit einem radikalen Vorschlag angehen. Er plant staatliche Preiseingriffe bei Lebensmitteln, um die Kosten für die Konsumenten zu senken.
„Ein massives Problem“ – Österreich hinkt hinterher
Auf Instagram machte Marterbauer am Dienstag seinem Ärger Luft. Er zeigte sich besorgt über die jüngste Inflationsrate von 3,5 % in Österreich, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. „Dass wir schlechter als der EU-Durchschnitt abschneiden, ist ein massives Problem“, schreibt Marterbauer. Er sieht die Politik in der Pflicht, aktiv zu werden. Als Vorbild nennt er die bereits erfolgten staatlichen Eingriffe bei Mieten und Energie. Marterbauer zieht dabei einen direkten Vergleich zu Deutschland: „Bei Lebensmitteln ist nicht nachvollziehbar, warum Marken-Lebensmittel meistens in Deutschland deutlich weniger kosten als in Österreich.“ Wie diese konkreten Maßnahmen aussehen sollen, ließ er aber noch offen.
Alarmglocken in der Wirtschaft: „Nahversorgung gefährdet“
Die Reaktion aus der Wirtschaft ließ nicht lange auf sich warten. Der Handelsverband schoss scharf gegen Marterbauers Vorschlag. Geschäftsführer Rainer Will warnte, dass solche Eingriffe die regionale Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und 140.000 Arbeitsplätze gefährden könnten. Auch die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) positioniert sich klar dagegen. Sie sieht in den Preiskontrollen reine „Symbolpolitik“ und fordert eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Ursachen der Inflation – und die seien nicht im Supermarkt zu finden.
Rückendeckung von Gewerkschaft und Arbeiterkammer
Doch Marterbauer steht nicht allein da. Rückhalt bekommt er von Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK). ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nannte die hohe Inflation eine „sehr beunruhigende Entwicklung“, die sofortiges Handeln erfordere. Die Arbeiterkammer lieferte einen konkreten Vorschlag: Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft, schlägt die Einführung einer Preisdatenbank und eines „Preisgesetzes mit Biss“ vor, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen aufzudecken.
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Marterbauers Vorstoß stößt auf heftigen Widerstand der Wirtschaft, findet aber bei Arbeitnehmervertretern volle Unterstützung. Ob die geplanten Preiskontrollen tatsächlich umgesetzt werden, ist fraglich, da sie tief in die freie Marktwirtschaft eingreifen würden. Klar ist aber: Das Thema wird die politische Debatte in den kommenden Wochen dominieren und könnte das Einkaufsverhalten der Österreicher nachhaltig beeinflussen. Die Bevölkerung wünscht sich jedenfalls nichts sehnlicher als eine Entlastung beim Lebensmitteleinkauf.
Ob mit oder ohne Preiskontrollen: Ein günstiger Einkauf wäre ein echter Grund zur Freude für viele Österreicher.
Quelle „heute.at“