Von Babler zu Sporrer: Die ungenierte Freunderlwirtschaft der SPÖ
In der österreichischen Politik brodelt es erneut, und wieder steht die SPÖ im Zentrum der Kritik. Was als „Medienberatungs-Affäre“ um Vizekanzler Babler begann, scheint sich nun im Justizministerium fortzusetzen. Trotz öffentlicher Aufregung und dem Eingeständnis, eine SPÖ-nahe Agentur direkt und ohne Ausschreibung beauftragt zu haben, zeigt die Partei keine Anzeichen, daraus gelernt zu haben. Im Gegenteil, nun wurde bekannt, dass auch Justizministerin Sporrer bei derselben Agentur ein Medientraining buchte – zu einem Preis, der dem Steuerzahler fast 4.700 Euro kostete.
Steuergelder für „Bettertogether“ – Wiederholungstäter SPÖ
Die Enthüllungen stammen aus einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz. Er kritisiert scharf, dass die SPÖ an ihrer Praxis festhält, Aufträge an Parteifreunde zu vergeben. Während Vizekanzler Babler die Agentur „Bettertogether“ für seine Pressestunde im März 2025 nutzte, griff nun auch Ministerin Sporrer auf deren Dienste zurück. Die Zahlung erfolgte bereits am 16. April 2025. Schnedlitz betont, dass dieses Verhalten beschämend sei und zeige, wo die Prioritäten der Partei liegen: nicht bei den Bürgern, sondern bei der Bereicherung des eigenen Umfelds.
Justizministerin in der Kritik: „Mangels eigener Expertise“?
Besonders brisant ist aus Sicht der Opposition, dass ausgerechnet die Justizministerin, die für den Rechtsstaat und die Korruptionsbekämpfung einstehen sollte, in eine solche Affäre verwickelt ist. Ministerin Sporrer rechtfertigte die Beauftragung in ihrer Anfragebeantwortung mit „mangelnder fachspezifischer Expertise“. Ein Argument, das Michael Schnedlitz entschieden zurückweist. Er weist darauf hin, dass die Ministerin über zwei Pressesprecher und einen Pressereferenten verfügt, deren Aufgabe genau diese Expertise sein sollte. Dies wirft die Frage auf, ob die Kabinettsposten mit Personen besetzt sind, denen die nötige Qualifikation fehlt, oder ob es sich lediglich um eine weitere Form der Freunderlwirtschaft handelt.
Ein Teufelskreis der Vetternwirtschaft
Der Fall Babler-Sporrer entblößt ein System, in dem Parteinähe lukrativer ist als fachliche Qualifikation und fairer Wettbewerb. Während in anderen Bereichen der Gesellschaft gespart werden muss, fließen Steuergelder in fragwürdige Aufträge, die dem Bürger keinen ersichtlichen Nutzen bringen. Michael Schnedlitz fordert, dass der „Rotstift“ an den richtigen Stellen angesetzt wird: nicht bei Pensionen oder Familien, sondern bei dieser Art von Vetternwirtschaft, die das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt.
„In der Politik geht’s zu wie im Leben: Freundschaften haben ihren Preis.“
Quelle „Freiheitlicher Parlamentsklub“