Grünes Licht für 2025 und 2026
Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch einstimmig eine Neuauflage des Stromkostenausgleichs für die Industrie beschlossen. Die Initiative, getragen von ÖVP, SPÖ und NEOS, soll energieintensive Betriebe in den Jahren 2025 und 2026 bei den weiterhin hohen Energiepreisen entlasten. Im Kern geht es darum, die Kosten von Emissionszertifikaten in diesem Zeitraum auszugleichen.
Wer profitiert? Die Details der Förderung
Die Unterstützung richtet sich gezielt an Unternehmen, die Materialien wie Metall, Stahl, Papier, Holz oder Leder verarbeiten oder herstellen. Gewährt wird die Förderung allerdings erst für den über 1 Gigawattstunde (GWh) hinausgehenden Jahresverbrauch. Die maximale Höhe ist dabei auf 75 Prozent der indirekten -Kosten begrenzt.
Ökologische Gegenleistung gefordert
Die Regelung ist nicht nur als finanzielle Stütze gedacht. Sie soll die Unternehmen auch motivieren, Energie einzusparen und verstärkt auf Erneuerbare Energieträger umzusteigen. Betriebe, die die Hilfe in Anspruch nehmen, werden demnach zu ökologischen Gegenleistungen verpflichtet.
Finanzierung: Woher kommt das Geld?
Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Start-ups und Tourismus, betonte die Notwendigkeit dieser Mittel trotz der aktuellen budgetären Lage. Sie berichtete, dass dafür nicht verwendete Mittel unter anderem aus dem Klima- und Energiefonds sowie aus der Förderung der Transformation der Industrie herangezogen werden. Dies wurde auch von Lukas Hammer (Grüne) aufgenommen.
Zweijährige Planungssicherheit vs. 2030-Forderung
Die Abgeordneten der Regierungskoalition hoben die Bedeutung des Beschlusses als „klares Signal“ und zur Schaffung von Planungssicherheit für die Industrie hervor. Die Freiheitlichen (FPÖ) kritisierten zwar, dass die Regelung nicht bis zum von ihnen geforderten Jahr 2030 gilt, stimmten dem Antrag schlussendlich aber zu.
Aus den Reihen von ÖVP und SPÖ hieß es, man solle nichts bis 2030 versprechen, was die künftige budgetäre Lage möglicherweise nicht zulasse. Auch die NEOS signalisierten zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für eine längere Laufzeit, nannten jedoch die Budgetkrise als Hinderungsgrund für eine Verlängerung über 2026 hinaus.
Mit der einstimmigen Entscheidung im Wirtschaftsausschuss ist der Stromkostenausgleich für energieintensive Betriebe für die nächsten zwei Jahre gesichert. Das gibt der heimischen Industrie eine wichtige Atempause und klare Planungssicherheit, verbunden mit der Auflage, den ökologischen Umbau voranzutreiben. Trotz der Budgetenge konnte eine wichtige Stütze für den Standort Österreich geschaffen werden, auch wenn über eine mögliche Verlängerung über 2026 hinaus noch Diskussionsbedarf besteht.
Quelle „heute.at“
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