Die politische Herbstsaison in Österreich nimmt Fahrt auf. In der jüngsten ORF-Pressestunde bezog Familien- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ehemals Plakolm) klar Stellung zu den brennenden Fragen der inneren Struktur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Von der Verlängerung des Zivildienstes bis hin zu Sanktionen in der Integrationspolitik zeichnete die Ministerin ein Bild von konsequenter staatlicher Führung.
Zivildienst vor massiver Ausweitung
Ein zentraler Punkt der Debatte ist der Bericht der Wehrdienstkommission. Das Expertenmodell „Österreich PLUS“ sieht vor, den Grundwehrdienst auf acht Monate auszuweiten und regelmäßige Milizübungen wiedereinzuführen. Dies hat direkte Auswirkungen auf den Zivildienst. Ministerin Bauer, die für diesen Bereich zuständig ist, stellte klar, dass eine Anpassung unumgänglich sei. Da der Zivildienst rechtlich als Wehrersatzdienst fungiert, müsse er bei einer Wehrdienstverlängerung mitziehen. Bauer schlägt hier eine Dauer von maximal zwölf Monaten vor. Dabei betonte sie jedoch, dass nicht die bloße Zeitdauer im Vordergrund stehen dürfe, sondern die Sinnhaftigkeit des Einsatzes für die Gesellschaft. Eine wichtige Neuerung: Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) soll künftig nicht mehr als Ersatz für den Zivildienst anerkannt werden.
Sanktionen bei Integrationsunwilligkeit
Besonders deutlich wurde Bauer beim Thema Integration. Trotz aktuell niedriger Asylzahlen mahnte die Ministerin zur langfristigen Absicherung durch strengere Regeln. Wer Integrationsangebote, wie etwa Deutschkurse, ohne triftigen Grund ausschlägt, muss künftig mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Bauer kündigte die Einführung von Verwaltungsstrafen an und forderte eine Reform der Sozialhilfe. Das aktuelle System sei in manchen Bereichen zu großzügig und müsse so umgestaltet werden, dass Leistungen für Integrationsverweigerer gekürzt werden können. Man müsse laut Bauer aussprechen, was man von Zuwanderern erwarte, und dies konsequent einfordern – eine Härte, die man in der Vergangenheit oft vermissen ließ.
Wertevermittlung als Fundament
Für die Ministerin ist Integration mehr als nur das Lippenbekenntnis zu Gesetzen. Es gehe um das Verinnerlichen und tägliche Leben hiesiger Werte. In der Pressestunde räumte sie ein, dass die Politik in der Vergangenheit zu wenig konsequent agiert habe. Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die Umfragewerte zu stabilisieren, müssten die realen Sorgen der Österreicher ernst genommen werden. Dies betreffe insbesondere den Schutz des sozialen Gefüges durch klare Regeln und deren Durchsetzung.
Demografie und Regierungsklima
Zur historisch niedrigen Geburtenrate in Österreich merkte Bauer an, dass dies ein globales Phänomen sei. Die Politik könne hier nur Rahmenbedingungen und Flexibilität schaffen, die Entscheidung für Kinder bleibe jedoch eine höchstpersönliche Angelegenheit der Paare. Angesprochen auf die interne Stimmung in der Koalition, insbesondere nach Diskussionen um die „Babler-Einkaufsliste“, gab sich die Ministerin diplomatisch. Sie kritisierte zwar die Vorab-Kommunikation ungeklärter Verhandlungspunkte, bezeichnete die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung jedoch weiterhin als professionell und funktionierend.
Ministerin Claudia Bauer positioniert sich als Verfechterin einer leistungsorientierten und regelbasierten Gesellschaftspolitik. Die Verknüpfung von Zivildienstverlängerung und Integrations-Sanktionen zeigt den Kurs der Volkspartei: Mehr Verbindlichkeit und weniger Nachsicht bei Pflichtverletzungen. Ob diese Ankündigungen die gewünschte Wirkung in den Umfragen zeigen, wird die Umsetzung der angekündigten Reformen weisen.
Quelle“heute.at“
Österreich im Fokus der Verantwortung.