Wien, 27. Mai 2025 – Es ist ein Datum, das sich Österreichs Finanzexperten merken sollten: der 8. Juli. An diesem Tag könnte die Europäische Union ein Defizitverfahren gegen die Alpenrepublik einleiten. Der Grund? Ein Budgetdefizit, das deutlich über den von der EU erlaubten Grenzen liegt. Doch während die Alarmglocken im fernen Brüssel zu läuten beginnen könnten, gibt sich Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erstaunlich gelassen.
Trotz Sparpaket: Warum Österreich ins Visier gerät
Österreich hat in den letzten Monaten mit harten Sparmaßnahmen versucht, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im vergangenen Jahr lag das Budgetdefizit bei stattlichen 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und auch die Prognose für 2025 ist mit 4,5 Prozent nicht vielversprechender. Beide Werte liegen deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent, die von der EU als Obergrenze für das Haushaltsdefizit festgelegt wurde.
Marterbauer im Bundesrat: „Keine Angst vor Besachwaltung!“
Am Dienstag erklärte Finanzminister Marterbauer im Bundesrat, dass er fest damit rechne, dass die EU-Finanzminister am 8. Juli ein Defizitverfahren gegen Österreich beschließen werden. Doch anstatt Panik zu verbreiten, gab der SPÖ-Politiker Entwarnung: Ein solches Verfahren bedeute im Wesentlichen einen „laufenden Informationsaustausch“ und keine „Besachwaltung“. Mit anderen Worten: Brüssel wird Österreich nicht die Budgethoheit entziehen, sondern lediglich einen genaueren Blick auf die Zahlen werfen und Empfehlungen aussprechen.
Keine Sorge ums Rating: „Budgetplan ist glaubwürdig“
Auch auf das Rating Österreichs, also die Bonität des Landes, sieht Marterbauer keine negativen Auswirkungen. Schon in einer dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat hatte er darauf hingewiesen, dass die Zinsaufschläge österreichischer Staatsanleihen gegenüber denen Deutschlands seit der Präsentation des Doppelbudgets sogar leicht gesunken seien. „Das zeigt, dass unser Budgetplan glaubwürdig ist“, so der Finanzminister. Er betonte einmal mehr, dass die Sanierungsmaßnahmen „dringend notwendig“, möglichst konjunkturschonend und möglichst gerecht seien.
Transparenz statt Panikmache
Das anstehende EU-Defizitverfahren ist zweifellos ein wichtiges Thema, das genaue Beobachtung verdient. Doch die besonnene Reaktion von Finanzminister Marterbauer deutet darauf hin, dass die Regierung die Situation im Griff hat. Es geht primär um Transparenz und einen Dialog mit der EU, um die österreichischen Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das vorerst keine unmittelbaren dramatischen Änderungen, aber die Gewissheit, dass die Budgetpolitik genau unter die Lupe genommen wird – auch von Brüssel.
Quelle „heute.at“