Eisenstadt am Limit: Wenn die Stadtkassen nur noch ein müdes Gähnen von sich geben! Der 74. Städtetag in Eisenstadt, der „kleinsten Großstadt der Welt“, ist in vollem Gange und die Stimmung gleicht einer launischen Wetterprognose: mal sonnig, mal bedrohlich gewittrig. Was am Mittwoch im Kultur Kongress Zentrum Eisenstadt enthüllt wurde, lässt die Ohren spitzen und die Alarmglocken schrillen: Die Städte und Gemeinden ächzen unter einer finanziellen Last, die langsam aber sicher zum erdrückenden Gebirge wird.
„Stadt mit Weitblick“ – oder doch nur mit Wehmut?
Rund 1.000 hochkarätige Gäste aus den Reihen der Politik, Verwaltung und Wirtschaft sind zusammengekommen. Von Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bis zum gastgebenden Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Thomas Steiner (ÖVP) – die Riege der Entscheidungsträger war prominent vertreten. Das Motto „Stadt mit Weitblick“ schien dabei fast schon eine ironische Note zu haben, angesichts der düsteren Finanzprognosen, die die Runde machten.
Der GAU in der Gemeindekasse: Von 50 Cent auf nur noch 40!
Michael Ludwig, der eloquente Kopf des Städtebundes, zog in seiner Eröffnungsrede alle Register und packte die nackten Zahlen auf den Tisch. Und die sind, gelinde gesagt, schockierend! Bis 2028 soll der Anteil der Städte und Gemeinden an den Ertragsanteilen – quasi das Lebenselixier der Kommunen – auf nur noch 40 Cent pro Euro im Sozial- und Gesundheitsbereich sinken. Zum Vergleich: 2019 waren es noch über 50 Cent! „Das ist keine Sparmaßnahme mehr, das ist eine finanzielle Aushungerung!“, so Ludwig. Die Gemeinden sind zwar bereit, den Gürtel enger zu schnallen, doch langsam sei da kein Spielraum mehr. Wer will schon am Asphalt auf der Hauptstraße sparen oder die Schließung des Kindergartens in Betracht ziehen?
Ludwigs Forderungskatalog: Radikale Reformen statt Flickschusterei!
Die Botschaft aus der Bundeshauptstadt war unmissverständlich: Es braucht mehr als nur ein Pflaster! Ludwig fordert umfassende Strukturreformen, die den Gemeinden wieder Luft zum Atmen verschaffen. „Eine Änderung des Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich zugunsten der Städte und Gemeinden und Reformen der Umlagensysteme sowie der Grundsteuer sind von enormer Bedeutung“, untermauerte Ludwig seine Forderungen. Und ja, er scheute sich auch nicht, die ungeliebte Grundsteuer anzusprechen: Kurzfristig den Hebesatz erhöhen, und dann eine grundlegende Reform – klingt nach einem Masterplan, der allerdings viele Gemüter erhitzen dürfte.
Steiners SOS-Ruf: „Dramatische Zuspitzung!“
Auch der Eisenstädter Stadtchef Thomas Steiner blies ins gleiche Horn und bestätigte, dass die Budgetsituation in allen Bundesländern „dramatisch zuspitzt“. Seine Worte waren ein verzweifelter Appell an Bund und Länder: „Wenn wir auch in Zukunft zentrale Leistungen wie Bildung, Kinderbetreuung oder Infrastruktur sichern wollen, braucht es rasch mehr Mittel von Bund und Ländern.“ Die Angst vor einem Kollaps der kommunalen Daseinsvorsorge ist spürbar.
Van der Bellen mahnt: Sparen, aber nicht an der Zukunft!
Selbst der höchste Vertreter der Republik, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, meldete sich per Videobotschaft zu Wort. Seine Worte waren wie ein feiner Regen auf heißes Pflaster: „Das Budget für die nächsten zwei Jahre steht und es trifft uns alle; es kommt ein Balanceakt auf uns zu. Wir müssen sparen, aber nicht an der Lebensqualität, am sozialen Zusammenhalt und an der Zukunft“, mahnte er. Ein schwieriger Spagat, den die Gemeinden nun vollführen sollen.
Droht der Ausverkauf der Städte?
Der 74. Städtetag hat eines glasklar gezeigt: Die finanzielle Situation der österreichischen Städte und Gemeinden ist mehr als prekär. Die Forderungen nach umfassenden Strukturreformen sind nicht nur ein Wunschkonzert, sondern eine absolute Notwendigkeit. Ob Bund und Länder den Ernst der Lage erkennen und die nötigen Maßnahmen ergreifen, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Sollte sich nichts ändern, droht den Städten und Gemeinden ein Ausverkauf der Lebensqualität und ein dramatischer Rückgang der öffentlichen Leistungen. Und das wäre für uns alle ein mehr als bitterer Nachgeschmack. Die Arbeitskreise und Fachforen am Donnerstag werden zeigen, ob konkrete Lösungsansätze auf den Tisch kommen. Der offizielle Abschluss am Freitag wird dann hoffentlich mehr als nur ein müdes Aufatmen sein.
Quelle „heute.at“