Im Finanzministerium ist die Anspannung spürbar. Markus Marterbauer, Finanzminister und SPÖ-Politiker, steht vor seiner bisher größten Herausforderung: Der neue Budget-Sparplan. Schon jetzt ist klar, die kommenden Jahre werden für alle Bevölkerungsgruppen merkbar härter.
Turbulente Zeiten im Finanzministerium
Vor nicht einmal zwei Monaten zog Markus Marterbauer in das Finanzministerium in der Wiener Johannesgasse ein. Doch anstatt sich langsam einzuarbeiten, sieht sich der Finanzminister gleich mit einer Mammutaufgabe konfrontiert. Bis Ende April muss ein Sparplan erarbeitet werden, der tiefgreifende Auswirkungen auf Österreichs Bevölkerung haben wird. Am 13. Mai wird Marterbauer im Parlament seine erste Budgetrede halten und die Maßnahmen der Öffentlichkeit vorstellen.
Der Fokus liegt auf strikten Konsolidierungsmaßnahmen. Für das Jahr 2025 sind Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, die bis 2026 auf 8,7 Milliarden Euro anwachsen sollen. Ein ehrgeiziges Ziel, das Österreich in der EU wieder auf Kurs bringen soll.
Neue Budget-Prognosen – ein düsteres Bild
Diese Woche meldete Österreich aktualisierte Budget-Prognosen nach Brüssel. Die Zahlen zeichnen ein düsteres Bild: Das öffentliche Defizit betrug 2024 satte 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und wird 2025 voraussichtlich 4,5 Prozent betragen. Die von der EU erlaubte Grenze von 3 Prozent wird damit erneut deutlich überschritten.
Das Finanzministerium versucht jedoch, die Situation zu relativieren. Ein EU-Defizitverfahren sei „kein Beinbruch“, betont Marterbauer. Die Auswirkungen würden kaum spürbar sein – zumindest vorerst. Doch der Druck auf Österreich könnte steigen, wenn die Bonität bei internationalen Ratingagenturen sinkt und die Zinsen für Staatsanleihen teurer werden.
„Die Last muss gerecht verteilt werden“
Eins ist für Finanzminister Marterbauer klar: Die Sparmaßnahmen werden jeden betreffen. „Es ist unmöglich, innerhalb von zwei Jahren 8,7 Milliarden Euro einzusparen, ohne dass es jemand merkt. Alle Bevölkerungsgruppen werden davon betroffen sein“, so der Minister. Besonders Banken und Energiekonzerne sollen ihren Beitrag leisten, um die Last gerecht zu verteilen.
Keine großen Strukturreformen geplant
Während die NEOS weiterhin auf umfangreiche Strukturreformen drängen, zeigt sich Marterbauer zurückhaltend. Aus seiner Sicht bringen Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern keine signifikanten Einsparungen. Stattdessen will er sich auf präventive Maßnahmen konzentrieren – vor allem im Gesundheitsbereich. Die alternde Bevölkerung belastet die Staatskassen enorm, daher müsse Österreich stärker in Gesundheitsförderung und Prävention investieren.
Der Sparplan der Regierung markiert einen entscheidenden Wendepunkt für Österreichs Finanzpolitik. Während die Maßnahmen als notwendig dargestellt werden, um das Land wieder auf solide wirtschaftliche Beine zu stellen, bleibt die Frage, wie die Bevölkerung auf die Belastungen reagieren wird. Die kommenden Jahre könnten die soziale Stabilität des Landes auf die Probe stellen – und die Regierung wird sich daran messen lassen, wie gerecht die Einschnitte tatsächlich verteilt werden.
Quelle „heute.at“