Neue Integrationsvereinbarung in Kärnten sorgt für Aufsehen: Wer nicht arbeitet, bekommt weniger Geld. Ein Signal, das weit über die Landesgrenzen hinausgeht.
Klagenfurt. Der Wind der Veränderung weht kräftig durch Kärnten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und sein Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) haben am Dienstag in einem brisanten Arbeitsgespräch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Weichen für eine neue Ära der Integration gestellt. Die Botschaft ist klar: Wer in Kärnten Schutz sucht, muss auch seinen Teil beitragen.
Pflicht statt Option: Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber
Die wohl revolutionärste Neuerung, die bei dem Treffen im Amt der Kärntner Landesregierung präsentiert wurde, ist die geplante Integrationsvereinbarung. Sie sieht vor, dass Asylwerber künftig nicht nur an Deutsch- und Wertekursen teilnehmen müssen, sondern auch verpflichtend gemeinnützige Arbeit leisten sollen. Ein Paukenschlag, der das bisherige System gehörig auf den Kopf stellt.
Die Konsequenz für Arbeitsverweigerer? Eine drastische Halbierung des Taschengeldes. Eine Maßnahme, die der Bund bereits seit Juli 2024 vorsieht und die Kärnten nun konsequent umsetzt. „Ein wichtiger Schritt“, lobte Innenminister Karner die Kärntner Initiative und betonte, dass die Bundesbetreuungsagentur (BBU) Kärnten mit ihrem Know-how unterstützen werde. Aktuell, so Karner, würden bereits rund 80 Prozent der Asylwerber einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen und an Kursen teilnehmen – ein Wert, der nun noch weiter steigen soll.
Polizei bleibt sichtbar: Sparpaket geht an den Beamten vorbei
Trotz der allgegenwärtigen Budgetdiskussionen quer durch alle Ministerien gibt es auch gute Nachrichten für die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung. Innenminister Karner versicherte, dass bei der Polizei nicht am falschen Ende gespart werde. „Die Sichtbarkeit der Polizei bleibt erhalten“, beruhigte Karner und erklärte, dass sich die Einsparungen auf interne Abläufe konzentrieren würden. Zudem kündigte er einen neuen Ausbildungslehrgang mit 28 Teilnehmern in Kärnten an – eine willkommene Verstärkung für die Exekutive.
Online-Hass: Plattformen in die Pflicht nehmen!
Einigkeit herrschte auch beim brandaktuellen Thema Online-Radikalisierung. Landeshauptmann Kaiser erinnerte an seine langjährige Forderung auf EU-Ebene, die Plattformbetreiber, allen voran Giganten wie TikTok, stärker in die Verantwortung zu nehmen. Martin Gruber legte nach und forderte unmissverständlich Konsequenzen: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Plattformverbot rechnen.“
Innenminister Karner unterstrich, dass die Polizei – insbesondere die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) – bereits intensiv gegen digitale Radikalisierung vorgeht. Dafür brauche es jedoch moderne rechtliche Werkzeuge, die „im Regierungsprogramm verankert“ seien und nun konsequent umgesetzt werden.
Kärnten als Vorreiter für Integration mit klaren Regeln
Das Arbeitsgespräch in Klagenfurt sendet ein klares Signal: Kärnten geht bei der Integration neue, konsequentere Wege. Die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylwerber mit finanziellen Konsequenzen für Nicht-Einhaltung ist ein Paradigmenwechsel, der bundesweit Beachtung finden dürfte. Gleichzeitig wird die Sicherheit im Land durch eine präsente Polizei gewährleistet und der Kampf gegen Online-Hass mit Nachdruck geführt. Kärnten zeigt: Integration bedeutet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und wer sich nicht daran hält, muss mit Konsequenzen rechnen.v
Quelle „heute.at“