Langenlois/Wien – Ein Paukenschlag in der Sozialpolitik sorgt für helle Aufregung: Die Landessozialreferenten haben sich in Langenlois einstimmig für die Prüfung einer Maßnahme ausgesprochen, die tief in die Geldbörsen der Pensionisten eingreifen könnte. Konkret geht es um die Idee, den 13. und 14. Pensionsbezug zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Ein Vorhaben, das parteiübergreifend auf massive Kritik stößt.
Einstimmiger Beschluss, breite Ablehnung
Obwohl der Beschluss in Niederösterreich von Politikern aller Couleur – von FPÖ über ÖVP bis SPÖ – mitgetragen wurde, hagelt es nun aus den eigenen Reihen empörte Reaktionen. Der Plan, scheinbar im Konsens geboren, entpuppt sich als Zankapfel ersten Ranges.
„Völlig absurd“: Der Aufschrei der Pensionistenvertreter
Helmut Bieler, der interimistische Präsident des Pensionistenverbands Österreichs, findet für den Vorschlag deutliche Worte: „Völlig absurd!“ Er warnt vor den gravierenden finanziellen Folgen für die ältere Generation.
Bis zu 1.934 Euro Minus für Mindestpensionisten
Die Zahlen, die der Pensionistenverband ins Treffen führt, sind alarmierend. Mindestpensionistinnen und -pensionisten müssten mit einem jährlichen Verlust von 1.934 Euro rechnen. Bei einer höheren ASVG-Pension von rund 4.400 Euro brutto würde das Minus sogar bis zu 5.500 Euro pro Jahr betragen.
„Entwürdigend für die Aufbaugeneration“
Bieler spart nicht mit Kritik an der Stoßrichtung des Vorschlags: „Und wer sind die Hauptbetroffenen? Es ist die Aufbaugeneration der ersten Jahre unserer so hoch gefeierten 2. Republik!“ Er fordert vehement eine umfassende Pflegereform, anstatt „willkürlich zu versuchen, die Budgetlöcher flickwerkartig auf Kosten der älteren Generation zu stopfen“.
Finanzielle Spielräume in Gefahr
Bereits jetzt müssen pflegebedürftige Menschen in Heimen einen Großteil ihrer Pension – bis zu 80 Prozent – für die Unterbringung aufwenden. Lediglich 20 Prozent verbleiben ihnen als „Taschengeld“, zuzüglich des 13. und 14. Bezugs. „Wenn man ihnen jetzt auch noch den 13. und 14. Pensionsbezug wegnimmt, verlieren sie ihren gesamten finanziellen Spielraum – das ist einfach entwürdigend – umso mehr, wenn man so etwas ausgerechnet kurz vorm internationalen Tag der Pflege verkündet“, unterstreicht Bieler die Brisanz der Situation.
Ein Vorschlag mit Sprengkraft
Der Vorschlag der Landessozialreferenten, den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflegefinanzierung zu nutzen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die potenziellen finanziellen Einbußen für Pensionisten, insbesondere für Mindestpensionisten, sind erheblich und werden von Interessenvertretern als „entwürdigend“ kritisiert. Während die Notwendigkeit einer soliden Pflegefinanzierung unbestritten ist, scheint der Weg, dies auf Kosten der älteren Generation zu bewerkstelligen, auf breiten Widerstand zu stoßen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Vorstoß tatsächlich in konkrete Maßnahmen münden wird oder ob der massive öffentliche und parteiinterne Druck ihn noch abwenden kann. Die Debatte um die zukünftige Gestaltung der Pflegefinanzierung und die Rolle der Pensionen daran dürfte jedenfalls intensiviert werden.
Quelle „heute.at“