Wien. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird in seiner bevorstehenden Budgetrede die großen Linien präsentieren, doch schon jetzt sickern Details aus den einzelnen Ressorts durch. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner lüftete nun den Schleier über die Finanzplanung seines Ministeriums für das Jahr 2025 – und die zeigt klare Gewinner und Verlierer.
Asyl auf Sparflamme: Minus 94 Millionen Euro
Der Rotstift wird im kommenden Jahr vor allem im Asylbereich angesetzt. Satte 94,2 Millionen Euro weniger stehen zur Verfügung, das Budget sinkt von 788 Millionen auf 693 Millionen Euro. Innenminister Karner begründet diesen drastischen Schritt mit der „restriktiven Migrationspolitik“ der letzten Jahre. Weniger Asylanträge und eine gesunkene Zahl an Grundversorgten (aktuell 62.400) würden die Kosten deutlich reduzieren.
Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich bereits in der Realität: Statt über 30 Betreuungseinrichtungen gibt es aktuell nur noch acht. Standorte wie Leoben, Kindberg, Mondsee und am Semmering sind bereits Geschichte oder stehen kurz vor dem Aus.
Sicherheit first: Polizei mit dickem Plus
Eine diametral entgegengesetzte Entwicklung zeichnet sich im Bereich der inneren Sicherheit ab. Hier wird das Budget kräftig aufgestockt – um 100 Millionen Euro auf insgesamt 4,155 Milliarden Euro. Dieses Plus soll gezielt in Personal, modernste Ausrüstung und den Ausbau der Infrastruktur der Polizei fließen. Innenminister Karner untermauert diese Priorität: „Bei der Sicherheit wird nicht gespart.“
Verwaltungs-Speck muss weg
Deutlich spürbarer wird der Sparkurs in der Verwaltung des Innenministeriums. Hier gilt es, den Gürtel enger zu schnallen. Frei werdende oder neu geschaffene Stellen in der Zentralstelle werden nur noch in jedem dritten Fall nachbesetzt. Auch bei Weiterbildungen, die nicht unmittelbar mit dem Polizeidienst zusammenhängen, wird gespart. Veranstaltungen, Repräsentation, Öffentlichkeitsarbeit und sogar Dienstreisen stehen auf der Abschussliste.
Ein weiterer Punkt im Sparprogramm: der ministerielle Fuhrpark. Eine umfassende Evaluierung soll Einsparpotenziale bei der Anschaffung und im laufenden Betrieb aufdecken.
Blick nach vorn: Noch weniger Asylkosten?
Die Prognosen des Innenministeriums deuten darauf hin, dass der Sparkurs im Asylbereich noch nicht am Ende ist. Für das Jahr 2026 wird mit weiteren sinkenden Ausgaben gerechnet – dann sollen nur noch 621 Millionen Euro benötigt werden. Ein historischer Tiefstand, der die langfristige Ausrichtung des Ressorts untermauert.
Das Budget des Innenministeriums für 2025 zeigt eine klare Prioritätensetzung. Während im Asylbereich drastisch gespart wird, profitiert die Polizei von einer deutlichen Aufstockung der Mittel. Die Verwaltung muss hingegen den Sparkurs mittragen. Ob diese Strategie langfristig aufgeht und die gewünschten Effekte erzielt, bleibt abzuwarten. Die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer in zwei Tagen wird weitere Details und möglicherweise neue Perspektiven liefern.
Izvor „AustriaAktuell.at“