Wien. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) steht vor seiner ersten Budgetrede am 13. Mai im Nationalrat – und die Vorzeichen könnten schwieriger kaum sein. Ein tiefes Loch im Staatshaushalt zwingt die Bundesregierung zu einem ambitionierten Sparkurs. Satte 6,4 Milliarden Euro sollen heuer eingespart werden, im kommenden Jahr sogar 8,7 Milliarden. Trotz dieser angespannten Lage präsentierte das Finanzministerium nun ein Paket an Maßnahmen, das sowohl schmerzhafte Einschnitte als auch überraschende Entlastungen vorsieht.
Steuer- und Abgabenrecht im Visier
Die Pläne, die nun in Begutachtung gegangen sind, zielen auf verschiedene Bereiche des Steuer- und Abgabenrechts ab. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Schließung von Steuerschlupflöchern bei großen Immobilien-Deals über sogenannte „Share Deals“. Hier soll die Grunderwerbsteuer künftig gerechter greifen. Ebenfalls geplant sind ein Zuschlag bei Grundstücksverkäufen nach Umwidmungen und eine Erhöhung der Stiftungseingangssteuern.
Einnahmen durch Glück und Konsum
Zusätzliche Einnahmen sollen durch eine Anhebung der Glücksspielabgaben und ein Aussetzen des „politischen Drittels“ der Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs generiert werden. Auch die jährliche Anpassung des Kinderabsetzbetrages wird für die Jahre 2026 und 2027 ausgesetzt. Für Unternehmen wird die elektronische Zustellung über FinanzOnline verpflichtend. Anpassungen bei den Investitionsabzügen im Rahmen der Energiekrisenbeiträge sollen den Konsolidierungsbeitrag zusätzlich absichern. Diese Maßnahmen sollen heuer 76 Millionen Euro und im Jahr 2026 beachtliche 696 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
Pendler jubeln, Betriebe profitieren
Mitten im Sparhagel gibt es aber auch gute Nachrichten, insbesondere für Pendler. Als Kompensation für den Wegfall des Klimabonus wird der Pendlereuro von bisher 2 Euro auf großzügige 6 Euro pro Kilometer verdreifacht. Zusätzlich soll der Negativsteuerzuschlag für Pendler angehoben werden. Klein- und Mittelbetriebe dürfen sich über eine Anhebung der Basispauschalierung in der Einkommensteuer freuen. Und für alle Arbeitnehmer winkt 2025 eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro. Eine weitere Prämie für 2026 ist geplant, deren genaue Höhe aber noch evaluiert wird. Ein weiterer erfreulicher Punkt: Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden. Das Volumen dieser Entlastungsmaßnahmen beträgt für 2025 immerhin 170 Millionen Euro und für 2026 sogar 273 Millionen Euro.
Marterbauer: „Breite Schultern sollen mehr tragen“
Finanzminister Markus Marterbauer selbst betont in einer Aussendung die Notwendigkeit der Maßnahmen, aber auch die Bemühungen um soziale Ausgewogenheit: „Die Ausgangslage ist ernst, aber es ist uns bewusst, dass es ein gemeinsames Regierungsanliegen ist, das Budget zu sanieren. Konjunktur und Beschäftigung dürfen nicht zu sehr belastet werden und es müssen vor allem jene einen Anteil leisten, denen es leichter fällt.“ Er ist überzeugt, dass die präsentierten Maßnahmen die Steuergerechtigkeit fördern, ohne die Wirtschaft zu schwächen. „Zudem setzen wir gezielte Entlastungsmaßnahmen“, so der SPÖ-Minister abschließend.
Markus Marterbauer steht vor einer Mammutaufgabe. Die geplanten Budgetmaßnahmen zeigen einen Spagat zwischen notwendiger Konsolidierung und dem Bemühen, Bürger und Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. Die deutliche Anhebung des Pendlereuros ist ein positives Signal für viele Österreicher, während andere Maßnahmen, wie das Aussetzen der Inflationsanpassung beim Kinderabsetzbetrag, durchaus kritische Stimmen hervorrufen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie der Nationalrat auf dieses ambitionierte Paket reagieren wird und ob Marterbauers erste Budgetrede die erhoffte Akzeptanz findet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser Balanceakt gelingt.
Quelle „heute.at“