Wien – Die gestrige Sitzung des Bundesrats begann mit einer nachdenklichen Gedenkminute. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler mahnte eindringlich: „Der heutige Tag erinnert uns daran, welch verheerende Folgen es hat, wenn demokratische Grundfesten zerbrechen, der Rechtsstaat ausgehöhlt und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Ausgrenzung zerstört wird.“
Sie betonte die besondere Verantwortung der Bundesratsmitglieder, demokratische Institutionen zu stärken, einen respektvollen politischen Dialog zu pflegen und als Vorbilder für die Bundesländer zu wirken. „Demokratie lebt vom Willen zur Einigung, von Haltung, Mut und dem Bewusstsein unserer Geschichte. Unsere Aufgabe reicht weit über das Verabschieden von Gesetzen hinaus – wir müssen Brücken bauen zwischen Regionen, Parteien und Menschen. Demokratie braucht Teilhabe, aber auch Zusammenhalt, und beides beginnt hier bei uns im Bundesrat.“
Im Anschluss gedachten die Mitglieder des verstorbenen Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates und langjährigen Volksanwalts Peter Kostelka, den Eder-Gitschthaler als „einen überaus geachteten Politiker, der sich unermüdlich für die Menschen unseres Landes eingesetzt hat“ würdigte. Ebenso wurde Papst Franziskus in einer Trauerminute geehrt. „Papst Franziskus war ein unermüdlicher Verfechter des Friedens, der Menschenrechte und der Gerechtigkeit. Sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und die Schwächsten der Gesellschaft war inspirierend und wird als wertvolles Vermächtnis weiterleben“, so die Bundesratspräsidentin.
Himmer: Asylgesetznovelle schafft dringend benötigten Spielraum für Österreich
„Politik bedeutet im Kern, durch Kompromisse tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Genau das tun wir mit der Novelle des Asylgesetzes, dessen Grundzüge noch aus der ÖVP-FPÖ-Regierung des Jahres 2005 stammen“, erklärte der ÖVP-Fraktionsobmann im Bundesrat, Harald Himmer. Er unterstrich die Dringlichkeit der Maßnahme: „Die Migrationsdynamik und insbesondere der Familiennachzug haben Österreich und seine Systeme – unser Bildungs- und Sozialwesen ebenso wie die innere Sicherheit – an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Mit dieser Novelle verschaffen wir unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern die sprichwörtliche ‚Luft zum Atmen‘.“ Himmer betonte, dass die gefundenen Lösungen rechtskonform seien und sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch bestehende internationale Regelungen berücksichtigen. „Es ist uns gelungen, das Asylrecht legitim so anzupassen, dass wir bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung temporär die ‚Stopp-Taste‘ drücken können.“
Kritik übte Himmer an der ablehnenden Haltung der FPÖ, „obwohl inhaltliche Übereinstimmung in vielen Punkten besteht und der Handlungsbedarf evident ist.“ Er spitzte zu: „Unter Herbert Kickl präsentiert sich die FPÖ zwar als ein großes, feuerspeiendes Monster, wenn es darum geht, Probleme zu benennen. Doch wenn es um konkrete Lösungsansätze geht, verwandelt sich die FPÖ in eine kleine Maus, die von der Bildfläche verschwindet. Diese Art von Politik ist für die Menschen in unserem Land aber wenig hilfreich.“ Himmer bezeichnete es als „wohl einzigartig in Europa und der Welt“, dass jemand einen Regierungsbildungsauftrag erhalte, einen potenziellen Koalitionspartner finde, dann aber an der „eigenen Unfähigkeit zur Kompromiss- und Lösungsfindung“ scheitere, wie er FPÖ-Chef Kickl vorwarf. Die Volkspartei hingegen werde weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten, breite Lösungen und Kompromisse im besten Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung zu erzielen. „Wir setzen heute einen wichtigen und richtigen Schritt, um unser Schul- und Sozialsystem nachhaltig zu entlasten“, resümierte der Wiener Bundesrat.
Miesenberger zur Asylgesetznovelle: Wir betreiben verantwortungsvolle Politik
Die oberösterreichische Bundesrätin Johanna Miesenberger ergänzte: „Österreich hat in den vergangenen Jahren seine Hilfsbereitschaft eindrücklich unter Beweis gestellt und zahlreiche Menschen aufgenommen, die vor Krieg und Verfolgung Schutz gesucht haben. Wir müssen jedoch auch die Zukunft im Blick behalten, denn in vielen Bereichen sind unsere Kapazitäten erreicht oder sogar überschritten.“ Sie verwies insbesondere auf die steigende Zahl minderjähriger und schulpflichtiger Kinder, vor allem aus Syrien und Afghanistan, die die Schulen in Wien und anderen Ballungszentren vor immense Herausforderungen stellen, beispielsweise im Bereich der Sprachförderung. Auch die besorgniserregende Zunahme der Jugendkriminalität zeige dringenden Handlungsbedarf. „Daher sind Maßnahmen wie die Anpassung des Familiennachzugs unerlässlich. Das ist keine Politik der Abschottung, der Mauern und Festungen, sondern eine Politik der Verantwortung, die unsere Systeme schützt und eine gelingende Integration erst ermöglicht.“
Die aktuelle Debatte im Bundesrat unterstreicht die komplexen Herausforderungen, vor denen Österreich in Bezug auf Migration und Integration steht. Die Novelle des Asylgesetzes wird von der ÖVP als notwendiger Schritt zur Entlastung der Systeme und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung verteidigt, während die FPÖ trotz inhaltlicher Überschneidungen eine ablehnende Haltung einnimmt. Die Bundesratspräsidentin mahnt zu einem respektvollen politischen Dialog und betont die Notwendigkeit von Kompromissen im Sinne des Landes. Die Diskussion zeigt, dass die Balance zwischen humanitärer Verantwortung und der Belastbarkeit der staatlichen Strukturen weiterhin ein zentrales Thema in der österreichischen Politik bleiben wird.
Quelle :“ots.at„