Das Sparpaket steht: Diese Kürzungen treffen uns jetzt knallhart

Wien. Nach zähen Verhandlungen ist es fix: Die Regierung hat sich auf das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 geeinigt. Und mit diesem Beschluss kommt ein milliardenschweres Sparpaket auf uns zu, das in unser aller Leben spürbare Einschnitte bringen wird.

Einigung verkündet: Die Kassen müssen saniert werden

„Wir haben uns im Wesentlichen geeinigt“, verkündete Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner SPÖ-Amtskollegin Michaela Schmidt und Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn. Die Mammutaufgabe der Budgetkonsolidierung nimmt damit konkrete Formen an.

Riesige Summen: 15 Milliarden Euro müssen her

„Wir haben die 6,4 Milliarden aufgestellt“, erklärte Schmidt mit Blick auf die gewaltige Summe, die allein in diesem Jahr für die Sanierung des Budgets notwendig ist. Im kommenden Jahr steigt dieser Betrag sogar auf 8,7 Milliarden Euro an. Insgesamt muss die Regierung also heuer und nächstes Jahr rund 15 Milliarden Euro auftreiben – durch zusätzliche Einnahmen und eben die schmerzhaften Sparmaßnahmen, die uns alle betreffen werden.

„Größte Budgetkonsolidierung je“: Harte Zeiten brechen an

„Das ist die größte Budgetkonsolidierung je“, betonte Pröll. Nach vielen durcharbeiteten Nächten sei man sich in den wesentlichen Punkten einig geworden. Lediglich einige technische Details in den Gesetzestexten müssten noch geklärt werden, bevor Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 13. Mai um 10 Uhr im Parlament seine mit Spannung erwartete Budgetrede halten und die volle „Finanzwahrheit“ enthüllen wird.

„Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik.“ Alexander Pröll, Staatssekretär (ÖVP)

Die Staatssekretäre wollten Marterbauers Präsentation zwar nicht vorwegnehmen, gaben aber bereits einen Ausblick auf die „politischen Prioritäten“, die bei der Erstellung des Budgets im Fokus standen. „Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik“, fasste es Pröll treffend zusammen.

Vier Schwerpunkte: Wo der Rotstift angesetzt wird

Bei der Erstellung des Sparpakets habe man sich auf vier Kernbereiche konzentriert: das Aufräumen mit überborderten Förderungen, einen fairen Beitrag aller zur Sanierung der Staatskasse, Reformen in Struktur und Verwaltung sowie gleichzeitig Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und Investitionen in Bildung.

Einige Details dieser Bereiche sind bereits durchgesickert – „Heute“ zeigt, wo der Sparstift besonders scharf angesetzt wird:

Kürzungen bei Förderungen und Sozialleistungen: Das trifft uns direkt

Dieser Bereich soll im Jahr 2025 satte 3,8 Milliarden Euro einsparen. Zu den konkreten Maßnahmen gehören:

• Aus für die Bildungskarenz: Das Nachfolgemodell „Weiterbildungszeit“ kommt erst 2026.
• Streichen der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen: Das macht Sonnenstrom teurer.
• Abschaffung des Klimabonus: Eine direkte finanzielle Entlastung für alle fällt weg.
• Aus für das gratis Klimaticket für 18-Jährige: Junge Menschen müssen künftig zahlen.
• Einfrieren von einkommensunabhängigen Sozial- und Familienleistungen: Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Mehrkindzuschlag, Reha-Geld bleiben 2026 und 2027 auf dem gleichen Niveau – trotz Inflation.
• Gekappte Ausbaupläne der ÖBB: Weniger Investitionen in die Zukunft der Bahn.
• „Redimensionierung“ der Fördermittel für den Breitbandausbau: Das könnte den Ausbau verlangsamen.

„Unser Anliegen war, dass alle einen fairen Anteil leisten.“ Michaela Schmidt, Staatssekretärin (SPÖ)

SPÖ-Staatssekretärin Schmidt betonte, dass man bei den Sparmaßnahmen auch die Einnahmenseite berücksichtigt habe, insbesondere jene, die finanziell bessergestellt sind. „Unser Anliegen war, dass alle einen fairen Anteil leisten.“ Sie verwies beispielsweise auf die Sondersteuer für Energiekonzerne und die erhöhte Bankenabgabe.

Mehreinnahmen: Wer tiefer in die Tasche greifen muss

Durch Steuererhöhungen und Co. sollen im Jahr 2025 zusätzliche 1,9 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Zu den geplanten Maßnahmen zählen:

• Sondersteuer für Energiekonzerne: Übergewinne werden stärker abgeschöpft.
• Erhöhung der Bankenabgabe: Der Finanzsektor leistet einen größeren Beitrag.
• Lückenschluss bei der Immobilienbesteuerung, neue Umwidmungsabgabe: Spekulation mit Grund und Boden soll unattraktiver werden.
• Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 % um vier Jahre: Gutverdiener zahlen weiterhin mehr.
• Erhöhung der Stiftungseingangssteuer: Vermögensübertragungen werden teurer.
• Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug: Schlupflöcher sollen geschlossen werden.

Strukturreformen: Auch das System wird angepackt

Mit strukturellen Reformen, etwa im Pensionssystem, aber auch in der Verwaltung, soll weiteres Sparpotenzial gehoben werden. Diese Reformen sollen heuer bereits 1,3 Milliarden Euro zur Budgetsanierung beitragen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:

• Erhöhung des faktischen Pensionsalters: Der Zugang zur Korridorpension wird von 62 auf 63 Jahre angehoben, eine Teilpension wird eingeführt.
• Reformen im Gesundheitssystem: Eine bessere Patientenlenkung soll Kosten senken.
• Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung: Parteien erhalten vorerst keine automatische Erhöhung ihrer Mittel.
• Kürzung bei Klima- und Umweltförderungen: Hier wird der Rotstift ebenfalls angesetzt.
• Restriktiver Personalplan: Auf Bundesebene werden – bis auf die Bildungsoffensive – keine neuen Stellen geschaffen.

Lichtblicke: Auch Entlastungen sind geplant

Trotz des enormen Sparzwangs werden im laufenden Jahr auch 600 Millionen Euro in Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur und zur Entlastung investiert. Dazu gehören:

• Erhöhung der Basispauschalierung inklusive Vorsteuerpauschale: Eine Entlastung für Selbstständige.
• Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro: Ein Anreiz für Unternehmen und Arbeitnehmer.
• NOVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge (Handwerkerautos) ab 1. Juli 2025: Eine Erleichterung für Betriebe.
• Ausweitung von Qualifizierungsmaßnahmen im AMS: Investitionen in die Arbeitsmarktfähigkeit.
• Bildungs-Offensive: Mehr Deutschförderung und die Einführung von Orientierungsklassen.

Die Konsolidierungsmaßnahmen abzüglich dieser Investitionen ergeben für heuer exakt die benötigten 6,4 Milliarden Euro für das Budget.

Staatssekretär Pröll hob hervor, dass auch die öffentliche Verwaltung einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Staatskasse leisten werde: heuer 1,1 Milliarden Euro und 2026 dann 1,3 Milliarden Euro.

„Taskforce wird Förderdschungel durchforsten.“ Sepp Schellhorn, Staatssekretär (Neos)

Schellhorn zeigte sich optimistisch, dass man auch bei der Verwaltungsreform gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Fortschritte erzielen werde. Zudem kündigte er an, dass unmittelbar nach der Budgetrede eine „Förder-Taskforce“ eingesetzt werde, um den unübersichtlichen Förderdschungel zu durchforsten: „Hier müssen wir mit einer Machete hineinschlagen.“

Pröll räumte ein, dass die vorherige Regierung in manchen Bereichen wohl zu großzügig gewesen sei und nannte als Beispiele die Bildungskarenz und den Klimabonus.

Harte Einschnitte, aber auch Hoffnung auf Reformen

Das beschlossene Sparpaket wird tiefe Spuren in unserem Alltag hinterlassen. Von gekürzten Sozialleistungen über teureren Strom bis hin zu weniger Investitionen in wichtige Bereiche – die Auswirkungen werden spürbar sein. Gleichzeitig birgt der Fokus auf Strukturreformen und die Bekämpfung von Überförderungen die Chance, das System langfristig effizienter und gerechter zu gestalten. Ob die Regierung die Balance zwischen notwendiger Konsolidierung und der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger finden wird, bleibt abzuwarten. Finanzminister Marterbauers Budgetrede am 13. Mai wird hier sicherlich weitere Aufschlüsse bringen.

Quelle „heute.at“