Mitten in wirtschaftlich unsicheren Zeiten präsentiert die Regierung ein Sparpaket, das vor allem jene trifft, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen.
Die heimische Wirtschaft stottert, die Arbeitslosigkeit könnte steigen, und viele Menschen blicken sorgenvoll in die Zukunft. Genau in dieser Phase schnürt die Bundesregierung ein Sparpaket, das allein im laufenden Jahr Einsparungen von satten 6,4 Milliarden Euro vorsieht. Ökonomisch riskant, aber vor allem sozial höchst fragwürdig, denn die Hauptlast tragen die privaten Haushalte – rund die Hälfte der Einsparungen sollen hier lukriert werden, während Unternehmen mit lediglich 13 Prozent zur Kasse gebeten werden. Vermögen und Unternehmensgewinne bleiben hingegen weitgehend unangetastet. Erbschaften großer Summen bleiben steuerfrei, und auch an den gesenkten Körperschaftssteuern wird nicht gerüttelt. Eine politische Entscheidung mit bitteren Folgen, insbesondere für Familien, Pensionist:innen und Frauen.
Das spüren „normale“ Bürger im Geldbörsel
Konkrete Berechnungen zeigen, wie tief das Sparpaket in die Taschen der Österreicher greift. Eine Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern muss im Jahr 2025 mit rund 750 Euro weniger rechnen. Im Jahr darauf, wenn alle Maßnahmen voll greifen, können es je nach Wohnort und Mobilitätsverhalten sogar über 1.400 Euro jährlich sein.
Was konkret wegfällt oder teurer wird? Der beliebte Klimabonus, die Rückzahlung des dritten Teils der kalten Progression und die Anpassung der Familienleistungen an die Inflation werden gestrichen. Gleichzeitig drohen höhere Gebühren, teurere Fahrkarten und steigende Beiträge zur Sozialversicherung. Auch Pensionistenpaare müssen sich je nach Szenario auf Mehrkosten zwischen 730 und 1.200 Euro einstellen.
Frauen tragen eine unverhältnismäßige Last
Besonders hart trifft das Sparpaket Frauen. Sie leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit in der Familie, arbeiten häufiger in Teilzeit und sind öfter auf staatliche Leistungen angewiesen. Beim Kinderbetreuungsgeld beispielsweise fallen 94 Prozent der Kürzungen auf ihre Schultern.
Alleinerzieherinnen, die ohnehin ein hohes Armutsrisiko tragen, verlieren gleich mehrfach durch das Aussetzen der Inflationsanpassung – bei der Familienbeihilfe, beim Kinderabsetzbetrag und beim Schulstartgeld. Für sie sind das keine kleinen Beträge, sondern spürbare Einschränkungen im Alltag.
Symbolpolitik statt echter Verbesserungen
Während an vielen Stellen gespart wird, bleibt der dringend benötigte Ausbau der Kinderbetreuung weit hinter den Erfordernissen zurück. Milliardeninvestitionen in flächendeckende Ganztagsangebote fehlen. Stattdessen gibt es symbolische „Mini-Offensiven“, die am Alltag berufstätiger Mütter kaum etwas ändern werden.
Auch am Arbeitsmarkt herrscht weiterhin Handlungsbedarf. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt, doch das Budget für Jobgarantien bleibt minimal. Die angekündigte „Aktion 55plus“ ist mit 50 Millionen Euro deutlich unterfinanziert. Eine sozial gerechte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf ein Niveau, das vor Armut schützt, ist nicht vorgesehen.
Das vorliegende Sparpaket ist ein sozial unausgewogenes Manöver, das vor allem jene belastet, die ohnehin schon mit steigenden Preisen und wirtschaftlicher Unsicherheit zu kämpfen haben. Statt die Starken stärker in die Pflicht zu nehmen, wird der Gürtel bei Familien, Pensionist:innen und insbesondere Frauen enger geschnallt. Die Regierung setzt auf kurzfristige Einsparungen auf Kosten derer, die am wenigsten Spielraum haben, und versäumt es, nachhaltige und gerechte Lösungen für die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu präsentieren.
Quelle „momentum.at“