Die Luft wird dünner im Staatssäckel, und das spüren wir alle. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird am 13. Mai im Hohen Haus das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 präsentieren – und damit die volle Breitseite des angekündigten Milliarden-Sparpakets enthüllen.
Satte 6,4 Milliarden Euro müssen heuer und weitere 8,7 Milliarden im kommenden Jahr durch kluge Einsparungen und findige Einnahmen lukriert werden. Marterbauers Worte hallen nach: „Alle werden es spüren.“ Nun sickern immer mehr Details der geplanten Maßnahmen durch, die uns Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt betreffen.
Erste Welle der Einschnitte bereits beschlossen
Ein erster Teil des Sparpakets ist bereits in trockenen Tüchern und wurde Anfang März im Parlament abgesegnet. Hier hieß es Abschied nehmen von der Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen – ein Dämpfer für die grüne Energiewende. Auch E-Autofahrer müssen tiefer in die Tasche greifen, da ihre umweltfreundlichen Gefährte nun in die motorbezogene Versicherungssteuer fallen. Die Bankenabgabe wurde ebenfalls nach oben geschraubt. Diese ersten Schritte sollen heuer 1,24 Milliarden und im Jahr darauf 1,65 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Zwölf neue Gesetze im Anmarsch: Familien und Häuslbauer im Fokus
Nun hat Finanzminister Marterbauer zwölf weitere Gesetzesentwürfe rund um das Budget in die Begutachtung geschickt. Eine Maßnahme, die Familien direkt betrifft: Der Kinderabsetzbetrag wird in den Jahren 2026 und 2027 nicht automatisch an die Teuerung angepasst. Er bleibt somit bei 67,80 Euro pro Kind und Monat. Die automatische Valorisierung, einst von der Vorgängerregierung eingeführt, wird also auf Eis gelegt. In den hitzigen Budgetverhandlungen der Dreierkoalition wurde laut Insidern auch diskutiert, die Inflationsanpassung bei weiteren Sozialleistungen auszusetzen. Vorerst scheint es beim Kinderabsetzbetrag geblieben zu sein – doch Vorsicht, im finalen Budgetbegleitgesetz könnten noch unliebsame Überraschungen lauern.
Wer plant, sein Grundstück umzuwidmen, muss künftig tiefer in die Tasche greifen: Ein neuer Umwidmungszuschlag soll hier zusätzliche Einnahmen generieren. Auch die Stiftungseingangssteuer wird von 2,5 auf 3,5 Prozent angehoben. Und Freunde des Glücksspiels müssen sich auf höhere Kosten einstellen, denn die Glücksspielabgabe soll ebenfalls steigen. Die von der vorherigen Regierung abgeschaffte kalte Progression, die schleichende Steuererhöhung durch Lohnerhöhungen, wird zwar nicht wieder eingeführt – aber das letzte Drittel des Ausgleichs wird einbehalten und fließt ins Budget.
Lichtblicke im Sparschatten: Pendler, Frauen und Arbeitnehmer profitieren
Doch inmitten des Sparzwangs gibt es auch positive Nachrichten, wie Finanzminister Marterbauer betont. Als Kompensation für den gestrichenen Klimabonus wird der Pendlereuro von zwei auf sechs Euro angehoben – eine spürbare Entlastung für viele Pendlerinnen und Pendler. Zudem dürfen sich Frauen freuen: Hygieneartikel und Verhütungsmittel werden von der Umsatzsteuer befreit. Und für die arbeitende Bevölkerung gibt es eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro im Jahr 2025. Auch für 2026 ist eine solche Prämie geplant, deren genaue Höhe jedoch erst nach Evaluierung derBudgetlage festgelegt wird.
Ministerien unter der Lupe: Sparbeitrag nach Parteienproporz
Auch die Ministerien selbst müssen ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Insgesamt sollen die Ressorts im Jahr 2025 1,1 Milliarden Euro einsparen – so berichten es Insider. Interessant dabei: Die Einsparungen werden offenbar nach Parteienproporz aufgeteilt. Demnach müssen die Ministerien unter ÖVP- und SPÖ-Führung jeweils 40 Prozent der Einsparungen stemmen, während die Ressorts der NEOS 20 Prozent beitragen sollen.
Pensionssystem im Umbruch: Längeres Arbeiten als neue Realität
Bereits fixiert für das Milliarden-Budgetpaket ist die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent ab Juni. Und die Regierung hat vergangene Woche eine umfassende Pensionsreform auf den Weg gebracht, die uns alle betrifft: Längeres Arbeiten im Alter wird zur neuen Normalität. Der größte Brocken dieser Reform ist die schrittweise Anhebung des Zugangs zur Korridor- bzw. Frühpension von 62 auf 63 Jahre sowie die Erhöhung der dafür notwendigen Versicherungsmonate. Diese Maßnahme soll bereits mit Jänner 2026 in Kraft treten und mittelfristig rund eine Milliarde Euro einsparen – wie AustriaAktuell.at bereits ausführlich berichtete.
Das angekündigte Sparpaket der Regierung wird tiefe Einschnitte in viele Bereiche unseres Lebens bringen. Von Familien über Pendler bis hin zu Häuslbauern und Pensionisten – kaum jemand wird die Auswirkungen nicht spüren. Während einige Entlastungsmaßnahmen wie der höhere Pendlereuro und die Steuerbefreiung für Damenhygieneartikel und Verhütungsmittel positive Signale setzen, überwiegt der Eindruck, dass der Rotstift in den kommenden Jahren unser tägliches Leben maßgeblich beeinflussen wird. Die genauen Details des Doppelbudgets am 13. Mai werden dann endgültig Klarheit bringen, wie tief wir tatsächlich in die Tasche greifen müssen.
Quelle „heute.at“