St. Pölten – Während im Rathaus der Landeshauptstadt eisern gespart werden muss, sorgt eine geplante Werbeoffensive der SPÖ-Stadtregierung für ordentlich Wirbel. Satte 150.000 Euro sollen in die Bewerbung von städtischen Leistungen wie Müllabfuhr, Trinkwasser und Kanalisation fließen. Für die Volkspartei ist das in Zeiten knapper Kassen ein absolutes No-Go.
„Reine Selbstvermarktung auf Kosten der Bürger“
Florian Krumböck, Klubobmann der ÖVP St. Pölten, zeigt sich empört über die Pläne der SPÖ. „Mit dem Steuergeld der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner wird hier ganz offensichtlich das eigene Image aufpoliert“, kritisiert er scharf. Besonders sauer stößt ihm auf, dass dies in einer Zeit geschehen soll, in der alle Abteilungen im Rathaus angehalten sind, 15 Prozent ihrer Budgets einzusparen.
Absurdität in Zeiten der Budgetprobleme
Krumböck erinnert daran, dass die ÖVP bereits in der Vergangenheit ähnliche Ausgaben kritisiert habe. Angesichts der nun behördlich festgestellten Budgetprobleme der Stadt erreiche die geplante Kampagne aber eine neue Dimension der Absurdität. „Die Stadt spricht von finanzieller Vorsicht, während sie gleichzeitig fast 150.000 Euro für Werbesujets ausgibt, die niemand verlangt hat und von denen niemand etwas hat“, so der ÖVP-Klubobmann. Für ihn ist das kein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln, sondern schlicht „reine Selbstvermarktung auf Kosten der Steuerzahler“.
ÖVP fordert sofortigen Stopp und Grundsatzdebatte
Die Volkspartei St. Pölten fordert daher unmissverständlich einen „sofortigen Stopp der geplanten Kampagne“. Darüber hinaus verlangt sie eine politische Grundsatzdebatte über die Prioritäten in der städtischen Budgetpolitik. „Wenn Einsparungen notwendig sind, dann dürfen diese nicht bei der Substanz gemacht werden, während gleichzeitig Hochglanzplakate und Zeitungsinserate finanziert werden“, stellt Krumböck klar. Seiner Meinung nach brauche St. Pölten dringend ein „Update bei der Budgetdisziplin“ und keine „Werbekampagne für Bürgermeister Stadler“. Die ÖVP kündigt an, das Thema im Gemeinderat zur Sprache zu bringen. „Wir stehen für eine ehrliche und sparsame Stadtpolitik. In einer Phase der Budgetkonsolidierung hat Werbung für Selbstverständlichkeiten wie Trinkwasser schlicht keinen Platz.“
SPÖ-Vizebürgermeister wehrt sich gegen Kritik
Die „Heute“-Zeitung konfrontierte Harald Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister der Landeshauptstadt, mit den Vorwürfen. Dieser zeigte sich verwundert über die Kritik der ÖVP, gerade von einer Partei, die sich selbst als Wirtschaftspartei bezeichne.
„Wichtige Infos für die Bevölkerung“
Ludwig argumentiert, dass die geplanten Mittel keineswegs reine „SPÖ-Sache“ seien. Er betont, dass beispielsweise Hinweise auf Bauarbeiten und Bauprojekte wichtige Informationen für die Bevölkerung darstellten. Grundsätzlich zur budgetären Lage erklärte der Vizebürgermeister, dass sich die Stadt in einem Konsolidierungsprozess befinde, „wo die verschiedensten Punkte nach und nach abgearbeitet werden“.
Politische Grabenkämpfe in Zeiten der Sparsamkeit
Die geplante Werbeoffensive der SPÖ in St. Pölten hat einen tiefen Graben zwischen den Regierungsparteien aufgerissen. Während die ÖVP die Ausgaben als reine Selbstvermarktung in Zeiten der Sparsamkeit kritisiert und einen sofortigen Stopp fordert, argumentiert die SPÖ mit der Notwendigkeit, die Bürger über wichtige städtische Leistungen zu informieren. Die Debatte um Sinn und Unsinn dieser Werbekampagne und die Prioritätensetzung im städtischen Budget dürfte in den kommenden Wochen noch für hitzige Diskussionen im Gemeinderat sorgen. Es bleibt abzuwarten, ob die SPÖ angesichts des öffentlichen Drucks und der Kritik der Opposition an ihren Plänen festhalten wird.
Quelle „heute.at“