Wien. In einem bemerkenswerten Tempo hat die Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 auf den Tisch gelegt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierte die zentralen Aspekte dieses Zahlenwerks erst kürzlich im Nationalrat – „Heute“ berichtete ausführlich.
Doch nicht nur im Finanzressort gibt es Neuerungen. Auch im Bereich der Integration stehen ab 2026 einschneidende Veränderungen bevor, wie Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Donnerstag darlegte.
Deutsch lernen wird Pflicht – und Konsequenz
„Wer bei uns lebt, muss Teil werden“, brachte es Integrationsministerin Plakolm auf den Punkt. Ab dem Jahr 2026 sollen die Förderungen im Integrationsbereich und insbesondere die Deutschkursangebote komplett neu ausgerichtet werden. Die drei Säulen dieser Neuausrichtung sind klar definiert: Deutschkenntnisse vermitteln, auf den Arbeitsmarkt vorbereiten und grundlegende Werte der österreichischen Gesellschaft näherbringen. Nur wer diese Vorgaben erfüllt, soll künftig weiterhin Integrationsförderungen erhalten.
Harte Strafen für Integrationsverweigerer
Eine bloße Teilnahme an Deutschkursen wird zukünftig nicht mehr ausreichen, um Sozialleistungen wie die Sozialhilfe zu beziehen. Ein zentrales Element der Reform ist die Einführung von Selbstbehalten und eines klaren Sanktionsmechanismus. Wer sich der Teilnahme an Deutschkursen verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen – bis hin zur Kürzung von Sozialleistungen. „Das im Regierungsprogramm verankerte verpflichtende Integrationsprogramm wird nun konsequent umgesetzt“, betonte Ministerin Plakolm.
Noch vor der Sommerpause soll ein erster konkreter Vorschlag präsentiert werden. Dabei will man sich explizit an erfolgreichen Modellen der Bundesländer orientieren, allen voran Niederösterreich und Oberösterreich.
„Teil werden“ als klare Ansage
Plakolm bekräftigte ihre Haltung: „Wer bei uns lebt, muss Teil werden. Dazu gehört unweigerlich das Erlernen der deutschen Sprache.“ Sie versicherte, dass gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden flächendeckend Deutschkurse in Städten und Gemeinden angeboten werden. Zukünftig soll das Angebot digitaler werden, und die Schwerpunkte liegen klar auf dem konsequenten Einfordern von Deutschkenntnissen, Arbeitsmarktvorbereitung und der Akzeptanz der hiesigen Regeln und Werte.
Die Regierung erwartet sich durch den neuen Sanktionsmechanismus eine Reduktion des notwendigen Kursangebots. „Sanktionen erhöhen natürlich auch die Verbindlichkeit der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer“, argumentierte die Ministerin.
Weniger Asylanträge, angepasstes Budget
Ein deutlicher Rückgang der Asylgewährungen um rund zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr führt zu einer Anpassung der Budgetmittel für die Jahre 2025 und 2026. Während im Jahr 2024 noch 60 Mio. Euro im Regelbudget vorgesehen waren und zusätzlich 67 Mio. Euro abgerufen werden konnten, stehen für die kommenden beiden Jahre jeweils 87 Mio. Euro zur Verfügung. Die neue Sanktionsmöglichkeit soll dazu beitragen, dass mit diesen Mitteln effizienter umgegangen werden kann.
Mit der Neuausrichtung der Integrationsförderungen und der Einführung eines Sanktionsmechanismus setzt die Regierung unter Federführung von Integrationsministerin Claudia Plakolm ein deutliches Zeichen. Deutsch lernen wird von einer Empfehlung zur Pflicht, und Integrationsunwilligkeit soll künftig spürbare Konsequenzen haben. Ob dieser Kurs tatsächlich zu der erwarteten Effizienzsteigerung und einer besseren Integration führt, bleibt abzuwarten. Die angepassten Budgetmittel tragen dem Rückgang der Asylanträge Rechnung, doch der Erfolg der Maßnahmen wird maßgeblich von der konkreten Umsetzung und der Akzeptanz bei den Betroffenen abhängen. Finanzminister Markus Marterbauer wird die finanziellen Auswirkungen dieser Reformen sicherlich genau im Auge behalten.
Quelle „heute.at“