Nationalrat debattiert Doppelbudget 2025/26 – Scharfe Kritik an Selenskyj-Besuch und „verratenen“ Wahlversprechen
Wien – Die österreichische Staatskasse klafft, Milliardenlöcher zwingen zur Sparsamkeit. Ein Credo, das Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stets betont. Doch während erste Maßnahmen bereits laufen, stand am Montag das Doppelbudget 2025/26 erneut im Fokus des Nationalrates. Und wie zu erwarten, nutzte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Gunst der Stunde für eine schonungslose Generalabrechnung, die er selbst als „gigantischen Belastungshammer“ der Regierung brandmarkte.
Kritik am Staatsbesuch: „Schaden für Demokratie und Neutralität“
Der Freiheitliche ergriff als erster das Wort und scheute sich nicht, gleich zu Beginn der Debatte ein heißes Eisen anzupassen: den Staatsbesuch von Selenskyj. Kickl übte scharfe Kritik und befand, dieser würde der österreichischen Demokratie und Neutralität maßgeblich schaden. Ein provokanter Auftakt, der den Ton für die folgenden Ausführungen setzte.
Generalabrechnung für ein „sündiges“ Budget
Was folgte, war ein regelrechter Sturmlauf gegen die Dreierkoalition. Sie habe „schwer gesündigt“, so Kickl, und dabei einen „gigantischen Belastungshammer“ geschaffen. Besonders pikant: Während das Volk sparen müsse, würden die „Schadensverursacher“ belohnt statt bestraft. Er nannte hier explizit Ex-Kanzler Karl Nehammer (Luxusposten), Martin Kocher (Spitzenposten in der Nationalbank) und Magnus Brunner (Amt in der EU-Kommission). „Das ist Ihre Art der Interpretation von Verantwortung“, donnerte Kickl in Richtung Regierungsbank.
82 Milliarden obendrauf: Wohin mit dem Sparen?
Die Frage nach der Ursache des „budgetären Scherbenhaufens“ war für den FPÖ-Chef schnell beantwortet: „falsch entschieden und falsch gehandelt“. Von der „Massenvölkerwanderung nach dem Motto ‚wir schaffen das‘“, über eine langwierige Corona-Politik, die Russlandsanktionen bis hin zur militärischen Aufrüstung – all dies habe Milliarden verschlungen. Man habe in den letzten Jahren 88 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, und damit nicht genug: „In den nächsten Jahren kommen 82 Milliarden Euro obendrauf“, so Kickl. Sein Fazit: „Was heißt hier sparen und was sanieren?“
Ein weiteres Damoklesschwert sei das EU-Defizitverfahren. Während sich die Koalition im Regierungsprogramm noch dagegen gestemmt habe, werde es nun „schöngeredet“. Kickls düstere Prognose: „Ich garantiere ihnen, im Herbst kommt der nächste Belastungshammer. Und da wird es von der Regierung heißen: ‚Uns sind die Hände gebunden, denn das will die EU so‘.“
Wahlversprechen „verraten“: Familien, Pensionisten, Leistungsträger im Visier
Mit dem vorgelegten Budget würde die Regierung ihre zentralen Wahlversprechen brechen und „diejenigen, die ihnen am Herzen liegen, verraten“, polterte Kickl. Familien und Kinder würden durch Kürzungen der Familienleistungen enorm belastet. Pensionisten würden abgestraft und die Leistungsträger verraten. Positive Investitionen in den Wirtschaftsstandort? Fehlanzeige. Stattdessen gebe es keine Verbesserungen im Gesundheitsbereich, dafür aber eine Anhebung der E-Card-Gebühr.
Bablers „Spezialförderungen“ und Rüstung statt Bürgernähe
Besonders provokant hob Kickl hervor, wofür die Regierung seiner Meinung nach Geld übrig habe: „Asylantenfamilien weiterhin bis zu 9.000 Euro Mindestsicherung bekommen, während Pensionisten mit 15 Euro am Tag auskommen müssen“. Auch teure Rüstungsausgaben, das Sky Shield, mehr Unterstützung für die Ukraine, internationale Hilfszahlungen und eine Werbekampagne für den UN-Sicherheitsrat wurden ins Feld geführt. „Das braucht es doch alles gar nicht, das Geld können die sich sparen“, wetterte der FPÖ-Chef.
Und während bei Familien und Pensionisten gekürzt werde, gebe es mehr Geld für den Bundespräsidenten und für Bablers „Spezialförderungen für sogenannte Qualitätsmedien“. „Das alles nennen sie Verantwortung, ich nicht“, schloss Kickl diesen Punkt.
„Herzloser und fantasieloser Kahlschlag“
FPÖ-Chef Herbert Kickl schloss seine Rede mit dem Appell, dass die Österreicherinnen und Österreicher durchaus bereit seien, den Gürtel enger zu schnallen. Doch dafür brauche es andere Voraussetzungen. Allen voran dürften nicht die gleichen Parteien das Land führen, die es „an die Wand gefahren haben“. Was das Land jetzt brauche, sei „eine positive Kraft“, aber nicht „diesen herzlosen und fantasielosen Kahlschlag“, resümierte Kickl mit Blick auf das Doppelbudget.
Quelle „heute.at“