Rekordeinnahmen, Rekordausgaben – und die Bürger zahlen die Zeche. Österreichs „Sparkurs“ entpuppt sich als Fass ohne Boden, während die Regierung die Spendierhosen anbehält. Ein Blick hinter die Kulissen des vermeintlichen Sparwunders.
Knallharte Einsparungen – das ist das Mantra, das seit Amtsantritt der aktuellen Regierung gebetsmühlenartig wiederholt wird. Ziel: Die marode Staatskasse sanieren und endlich EU-konform werden. Und ja, die Österreicherinnen und Österreicher spüren es: Der heißgeliebte Klimabonus? Gestrichen! Sozialleistungen? Nicht valorisiert! Und selbst der Preis für amtliche Dokumente wurde empfindlich angehoben, wie auch „Heute“ berichtete. Stichwort: Pass, Führerschein & Co – ab Juli wird’s teurer!
Ministerien am Diätplan?
Auch die Ministerien sollten ihren Beitrag leisten, genauer gesagt 1,1 Milliarden Euro. Personalabbau, Förderstreichungen – das Bild nach außen ist klar: Hier wird gespart, wo es nur geht! Doch die Realität ist eine andere, wie eine brisante Berechnung des wirtschaftsnahen Thinktanks „Agenda Austria“ nun gnadenlos offenbart.
Staatsausgaben fast am Corona-Peak
„Der Staat gibt heuer um 8,1 Milliarden Euro mehr aus als letztes Jahr“, schlägt die Agenda Austria Alarm. „Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die Staatsausgaben fast so hoch wie am Höhepunkt der Corona-Pandemie.“
Und wer soll das alles zahlen? Nicht der Staat, sondern, Sie ahnen es, der Bürger! Die Staatseinnahmen erreichen mit satten 52,2 Prozent der Wirtschaftsleistung ein neues Rekordniveau. Doch damit nicht genug, denn die Ausgaben schnellen trotz des angeblichen Spardrucks ebenfalls in die Höhe. Für 2025 werden die Ausgaben voraussichtlich 56,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen. Zum Vergleich: 2023 lag dieser Wert noch bei 52,7 Prozent des BIP. Ein klares Indiz dafür, dass der Sparkurs nur eine schöne Erzählung ist.
„Nichts zu sehen“ – die schonungslose Analyse
Franz Schellhorn, der Direktor der Agenda Austria, nimmt kein Blatt vor den Mund: „Von harten Einsparungen im Staatssektor ist weit und breit nichts zu sehen. Die Regierung tut vielmehr so, als steckten wir in der schwersten Pandemie der Geschichte. Der Staat gibt auch jedes Jahr mehr Geld aus als in der Finanzkrise.“
Diese Entwicklung sei nicht nur bedenklich, sondern auch kurzsichtig. Bis 2030 muss sich das Blatt wenden, denn dann schlagen die „budgetär schwierigen Jahre“ der alternden Bevölkerung voll durch. Die Kosten für Pensionen und Pflege werden explodieren – und wenn jetzt nicht nachhaltig gespart wird, steht Österreich vor einem massiven Problem.
Das Sparmärchen und die nackte Realität
Während die Regierung von knallharten Einsparungen spricht und den Bürgern tief in die Tasche greift, schießen die Staatsausgaben in ungeahnte Höhen. Die Zahlen der Agenda Austria sprechen eine deutliche Sprache: Statt einer stringenten Haushaltskonsolidierung erleben wir eine Ausgabenexplosion, die das Land in eine prekäre Zukunft manövriert. Es scheint, als würde der Gürtel nur bei den Bürgern enger geschnallt, während der Staat munter weiter auf großem Fuß lebt. Ein gefährliches Spiel, das langfristig auf Kosten aller gehen wird.
Quelle „heute.at“