Am Samstag versammelte sich die FPÖ Oberösterreich zu ihrem Landesparteitag in Linz, wo der amtierende Landesparteichef Manfred Haimbuchner mit bemerkenswerten 92,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Der Parteitag bot jedoch nicht nur Anlass zur Gratulation, sondern auch zur Kritik: FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte die Bühne für eine scharfe Generalabrechnung mit der Regierung und äußerte sich pointiert zu zahlreichen politischen Themen.
Der Auftakt des Parteitags wurde von lobenden Worten geprägt: Kickl gratulierte Haimbuchner herzlich und hob dessen Wahlerfolg hervor. Er betonte, dass die FPÖ in Oberösterreich „den Landeshauptmann stellen müsse“. Diese positive Note wich jedoch schnell einem Angriff auf die Ampel-Koalition, die EU und sogar auf Heinz-Christian Strache, den ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden.
„Das Böse in Gestalt des Schönen“
Kickl begann seine Rede mit einer kritischen Betrachtung des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz, den er als „wie eine Sternschnuppe verglüht“ bezeichnete. Er untermauerte seinen Kommentar mit den Worten: „Das Böse kommt immer in Gestalt des Schönen daher.“
Dann richtete sich Kickls Fokus auf die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos, die er als „Figuren ohne Plan, ohne Vision und ohne Zielstrebigkeit“ darstellte. Laut Kickl sei deren Handeln von Angst geprägt, und er bezeichnete sie als „Neuwahlflüchtlinge“. Besonders scharf fiel Kickls Kritik am ehemaligen Kanzler Christian Stocker aus, den er für vermeintliche Unehrlichkeiten bei Regierungsverhandlungen angriff.
„ÖVP hat gelogen“
Kickl ließ bei seinen Vorwürfen gegen die ÖVP keine Zweifel offen: Er bezeichnete Karl Nehammer als Architekten der „Brandmauer gegen die FPÖ“ und kritisierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich laut Kickl hinter Nehammer versteckt habe, als es darum ging, den Freiheitlichen den Auftrag zur Regierungsbildung zu verweigern. Besonders problematisch sei laut Kickl die Verhandlungsstrategie der Volkspartei, bei der Stocker alle Schlüsselministerien für die ÖVP beansprucht habe.
Darüber hinaus warf Kickl der ÖVP vor, Österreich durch ein mögliches Defizitverfahren an die EU auszuliefern – eine Position, die die Partei ursprünglich vehement abgelehnt habe, nun aber akzeptiere.
„Meinl-Reisinger im Fettnäpfchen“
Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den Neos blieb nicht von Kickls Kritik verschont. Ihre Ukraine-Reise bezeichnete er als „ukrainische Propaganda“ und kritisierte ihre Ausgaben für internationale Reisen scharf. Zudem kommentierte Kickl Stockers Auftritt in Brüssel bissig: „Er stand körperlich auf dem roten Teppich, geistig jedoch darunter.“
Die europäische Aufrüstungspolitik bezeichnete Kickl als „größten Wahnsinn“, den er je erlebt habe. Diese scharfen Worte zeigten Kickls Unmut über die gegenwärtigen Entwicklungen in der EU.
„Kommunisten und gespaltene Persönlichkeiten“
Auch die SPÖ wurde in Kickls Rede nicht verschont: Andreas Babler und Markus Marterbauer bezeichnete er als Kommunisten, wobei letzterer das EU-Defizitverfahren verteidigen und Nehammer zum Chef der Europäischen Investitionsbank machen wolle.
Selbst für seinen ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache fand Kickl wenig schmeichelhafte Worte: Er beschrieb ihn als jemanden, der ihn erst als Verräter und später als stur bezeichnet habe, was Kickl zu dem Fazit führte, dass Strache eine „gespaltene Persönlichkeit“ habe.
FPÖ-Kampfansage an die Regierung
Kickl machte in seiner Rede deutlich, dass die FPÖ bereit sei, die Führung des Landes zu übernehmen. Er sprach von einem „historischen Wahlergebnis“, das die Freiheitlichen an die Spitze bringen werde, und wünschte sich ein baldiges Ende der Ampel-Koalition.
Quelle „heute.at“