Nach den Osterfeiertagen nimmt die Regierung wieder Fahrt auf. Im Ministerrat stehen diese Woche zwei zentrale Themen auf der Agenda: Maßnahmen gegen Frauengewalt und die Bekämpfung von Online-Radikalisierung. Besonders brisant ist die geplante Einführung eines Hasspredigerregisters, das sowohl islamistischen Extremismus als auch Rechtsextremismus ins Visier nimmt.
Ein Register gegen Hass und Hetze
Die Bundesregierung prüft die Einführung eines Hasspredigerregisters, um radikale Akteure schneller zu identifizieren und ihre Aktivitäten einzuschränken. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass diese Maßnahme sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt greifen soll. Ziel ist es, Einreiseverbote zu verhängen und digitale Plattformen zu kennzeichnen, um die Verbreitung extremistischer Inhalte einzudämmen.
Radikalisierung im digitalen Raum
Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass sich Radikalisierungsprozesse zunehmend ins Internet verlagern. Extremistische Gruppen nutzen soziale Medien, um ihre Propaganda zu verbreiten und gezielt junge Menschen anzusprechen. Besonders alarmierend: Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren werden oft Opfer von Hasspredigern und später selbst zu Tätern. „Die Radikalisierung im digitalen Bereich hat viele Gesichter“, so Karner.
Prävention als Schlüssel
Neben repressiven Maßnahmen setzt die Regierung auf Prävention. Mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie speziell ausgebildeten Polizisten im Bereich Extremismusprävention sollen Jugendliche für die Gefahren der digitalen Radikalisierung sensibilisiert werden. Rund 100 Polizistinnen und Polizisten wurden bereits geschult, um gezielt gegen Extremismus vorzugehen.
Klare Kante gegen Hass im Netz
NEOS-Klubchef Yannick Shetty zeigte sich stolz, dass das Thema der Online-Radikalisierung so früh angegangen wird. „Wir wollen klare Kante gegenüber Hass im Netz zeigen und eine rote Linie ziehen: Wer im Internet Hass und Hetze schürt, muss verstehen, dass das in Österreich nicht toleriert wird“, erklärte Shetty. Er fordert verstärkte Präventionsarbeit an Schulen sowie ein europaweites Hasspredigerregister.
Mit der Einführung des Hasspredigerregisters setzt die Regierung ein klares Zeichen gegen Extremismus und für eine sichere digitale Zukunft. Die Maßnahmen sollen nicht nur die Verbreitung von Hass und Hetze eindämmen, sondern auch die Gesellschaft vor den Gefahren der Radikalisierung schützen.
Quelle „heute.at“