Das Budgetdefizit wächst, die Rezession hält weiter an. Doch eine neue Idee könnte die Richtung der Finanzpolitik grundlegend ändern.
Das Loch in der Staatskasse wird nicht kleiner – im Gegenteil. Die aktuellen Budgetzahlen, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag der Statistik Austria übermittelte, sprechen eine deutliche Sprache: Das Defizit für 2025 beläuft sich auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit ist Österreich weit von der Maastricht-Grenze entfernt, die ein Defizit von maximal 3 Prozent vorsieht.
Der aktuelle Sparkurs der Regierung, der ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro für 2025 vorsieht, reicht nicht aus, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Experten schätzen, dass ein weiteres Paket zwischen 9,1 und 11,5 Milliarden Euro notwendig wäre. Doch die Folgen könnten verheerend sein: Laut Berechnungen des Momentum Instituts würde das BIP bei weiteren Maßnahmen um bis zu 2,1 Prozent schrumpfen. Selbst mit dem aktuellen Sparplan wird ein Rückgang von 0,3 Prozent prognostiziert.
Die Wirtschaft könnte in einer Bandbreite von 4,9 bis 9,9 Milliarden Euro schrumpfen, je nachdem, wie stark die negativen Auswirkungen des Sparpakets ausfallen. Diese Zahlen werfen die Frage auf, ob Einsparungen wirklich der richtige Weg sind.
Ein radikaler Vorschlag: Keine Einsparungen
Das Momentum Institut schlägt vor, auf weitere Sparmaßnahmen zu verzichten. Diese könnten frühestens 2027 in Kraft treten, um die hartnäckige Rezession zu überwinden. Stattdessen wird ein Wirtschaftswachstum von bis zu 0,7 Prozent für 2025 prognostiziert, wenn die Regierung die Budgets nicht weiter kürzt.
„Umso weniger die Regierung mitten in der Wirtschaftskrise an staatlichen Budgets zusammenkürzt, umso mehr Wachstum bleibt übrig“, fasst das Institut zusammen. Dieser Ansatz könnte nicht nur die Rezession vermeiden, sondern auch die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung schaffen.
Die Zukunft liegt in mutigen Entscheidungen
Die Regierung steht vor einer wegweisenden Entscheidung. Wird sie den Mut haben, die Sparpolitik zu überdenken und einen neuen Weg einzuschlagen? Die kommenden Monate werden zeigen, ob Österreich bereit ist, die Rezession hinter sich zu lassen und eine neue Ära des Wachstums einzuleiten.
Quelle „heute.at“