Wien – Das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) setzt den Rotstift an – und das merklich. Im Rahmen der allgemeinen Sparbemühungen der Regierung trägt sein Ressort mit geplanten Einsparungen von 150 Millionen Euro im laufenden Jahr und weiteren 168,2 Millionen Euro im Jahr 2026 eine signifikante Last.
Doch der Fokus des Ministers liegt nicht nur auf dem bloßen Sparen, sondern auf einer grundlegenden Kurskorrektur in der Förderpolitik, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien.
Schluss mit dem „Gießkannenprinzip“
Hattmannsdorfer macht keinen Hehl daraus: Die Zeiten wahlloser Förderungen sind vorbei. Er kritisiert die bisherige Praxis in der Klima- und Energiepolitik, bei der seiner Ansicht nach Gelder oft ohne klare Zielrichtung verteilt wurden. „Fördern ja, aber nur dort, wo es wirklich gebraucht wird und etwas bewirkt“, stellte der Minister vor Journalisten klar. Als abschreckendes Beispiel nannte er den Klimabonus, dessen Streichung durch die Ampelregierung er begrüßt, da dieser „null Lenkungseffekte“ gehabt habe. Wirtschafts-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) untermauerte diese Haltung: „Die Zeit des Geldausgebens ohne messbaren Nutzen ist vorbei. Jeder Fördereuro muss jetzt dreifach wirken.“
Förderungen auf dem Prüfstand
Bis zum Sommer will das Wirtschaftsministerium sämtliche Energieförderungen einer eingehenden Überprüfung unterziehen. Dabei soll in enger Abstimmung mit der vom Finanzministerium eingesetzten Förder-Taskforce die Effektivität jeder einzelnen Maßnahme analysiert werden. Ziel ist es, Förderungen, die nicht die gewünschte Wirkung erzielen, zu redimensionieren oder gänzlich einzustellen.
Strengere Regeln für Erneuerbare Energien
Ab Herbst will Hattmannsdorfer die Förderlandschaft für erneuerbare Energien neu aufstellen – mit deutlich strengeren Vorgaben. Künftig sollen Förderungen stärker an den Einbau von Speicherelementen und die Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen geknüpft sein. Der Minister betonte zwar das Festhalten an der Energiewende und den Klimazielen, mahnte aber gleichzeitig eine „sinnvolle Weise“ der Umsetzung ein. Die bisherige „blinde“ Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien habe die Notwendigkeit des Netzausbaus und damit steigende Netzkosten und Stromrechnungen außer Acht gelassen. Förderungen „um jeden Strompreis“ seien für Hattmannsdorfer passé. Neben der Ökologisierung müssten künftig stabile Energiepreise und Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen.
Sparen in der Verwaltung und Bürokratieabbau
Die avisierten Einsparungen in der Verwaltung sollen primär durch die Reduzierung von Sachkosten realisiert werden. Zudem sollen frei werdende Stellen nicht automatisch nachbesetzt werden. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Einrichtung einer „Soko“ für Deregulierung und Entbürokratisierung. Diese soll das Ministerium verschlanken und die Digitalisierung vorantreiben. „Wir können uns die Illusion eines Staates, der alles abfedert, nicht länger leisten“, betonte Hattmannsdorfer die Notwendigkeit dieser Maßnahmen.
Wachstumsimpulse statt „Vollkaskomentalität“
Für Hattmannsdorfer ist die aktuelle Situation ein Wendepunkt. Er fordert eine „wirtschaftliche Kehrtwende“ weg von einer „Vollkaskomentalität“ hin zu einem Wirtschaftsstandort, der Leistung, Innovation und Internationalisierung wieder stärker in den Fokus rückt. „Wir sparen in der Verwaltung, fokussieren Förderungen und setzen gezielte Impulse für Wachstum, Innovation und Beschäftigung“, fasst der Minister seine Strategie zusammen.
Standortpaket und Entlastungen für Betriebe
Trotz des Sparzwangs verweist Hattmannsdorfer auf gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts. Dazu zählt ein Leistungspaket mit der Möglichkeit einer steuerfreien 1.000-Euro-Prämie für Mitarbeiter sowie ein Mittelstandspaket mit Steuererleichterungen und Entlastungen für Betriebe. Ab Juli entfällt zudem die NoVA für Handwerkerautos. Ein besonderes Augenmerk legt der Minister auf die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft. Mit einem „Standortpaket für Internationalisierung“ in Höhe von 40 Millionen Euro sollen Exporte gestärkt werden. Für Hattmannsdorfer sind die Erhöhung der geleisteten Arbeitsstunden, die Steigerung der Forschungsquote und der Fokus auf den Export die zentralen Stellschrauben, um die heimische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.
Gezielte Förderung als Schlüssel zur Wende
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer läutet eine neue Ära in der Förderpolitik ein. Schluss mit dem breit gestreuten „Gießkannenprinzip“, stattdessen eine präzise Ausrichtung der Mittel auf Bereiche, in denen sie die größte Wirkung entfalten sollen. Die Überprüfung bestehender Förderungen und die strengeren Vorgaben für erneuerbare Energien sollen nicht nur zu Einsparungen führen, sondern auch eine nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Energiewende gewährleisten. Gleichzeitig setzt der Minister auf Entlastungen für Betriebe und gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Standorts und der Internationalisierung. Ob dieser neue Kurs die erhoffte „wirtschaftliche Kehrtwende“ bringt, bleibt abzuwarten. Die Richtung jedoch ist klar: Weniger ist mehr – wenn es gezielt eingesetzt wird.
Quelle „heute.at“