Wien hat gewählt – und nun ist es offiziell! Die rot-pinke Koalition in der Bundeshauptstadt hat die allerletzte Hürde genommen und ist damit endgültig fixiert. Nach intensiven Verhandlungen und einem bereits präsentierten, ambitionierten Regierungsprogramm, gaben die NEOS-Mitglieder am Samstag mit einem klaren Votum grünes Licht für weitere fünf Jahre Zusammenarbeit.
Der lange Weg zum Rot-Pinken Pakt – Nun ist die Tinte trocken!
Es war ein Ringen, ein Verhandeln, ein Abwägen – doch die Zeichen standen lange auf Fortsetzung. Bereits am vergangenen Dienstag präsentierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) ihr 191 Seiten starkes Regierungsprogramm. Der vielsagende Untertitel: „Sozialer Zusammenhalt. Wirtschaftliche Stärke. Moderne Bildung.“ Ein klares Signal, welche Schwerpunkte die Wiener Stadtregierung in den kommenden fünf Jahren setzen möchte.
Die entscheidende Bestätigung kam dann am Samstag. Bei der Mitgliederbefragung der NEOS Wien sprachen sich beeindruckende 81,9 Prozent der pinken Basis für eine Fortsetzung der Koalition aus. Ein Vertrauensbeweis, der die Handschrift der Zusammenarbeit der letzten Jahre trägt.
Wiederkehr jubelt: „Ehrliche Arbeit für Wien fortsetzen!“
Ein sichtlich zufriedener Christoph Wiederkehr, Landessprecher der NEOS Wien und gleichzeitig Bundesminister für Bildung, zeigte sich in einer Aussendung euphorisch: „Heute haben wir die Zustimmung bekommen, um unsere ehrliche Arbeit für Wien fortzusetzen. Wien braucht einen Aufschwung – und wir NEOS sind der Garant dafür, dass sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Transparenz etwas bewegt.“ Die Erwartungen sind hoch, die Aufgaben gewaltig.
Knallharter Sparplan: Wiener Budgets im Fokus der Reformer
Doch der Jubel über die besiegelte Koalition wird begleitet von einer Realität, die auch in Wien Einzug hält: Das Budget ist angespannt. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage, die auch den Bund nicht unberührt lässt, steht in den kommenden fünf Jahren auch in der Millionenstadt Sparen auf der Agenda.
Das Regierungsprogramm sieht hierfür einen klaren Fahrplan vor:
- Strukturelle Reformen: Tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltung und den Abläufen sollen Effizienz steigern.
- Evaluierung von Förderungen: Jede einzelne Förderung soll auf den Prüfstand gestellt und ihre Treffsicherheit sowie Effektivität hinterfragt werden.
- Gegenfinanzierungspflicht neuer Maßnahmen: Neue Projekte oder Ausgaben müssen künftig klar gegenfinanziert werden, um eine weitere Verschuldung zu vermeiden.
- Höhere Dividenden städtischer Beteiligungen: Die zahlreichen Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Wien sollen künftig deutlich höhere Gewinnausschüttungen an die Stadtkasse leisten.
Mindestsicherung unter der Lupe: Sozialer Zusammenhalt neu gedacht?
Ein besonders sensibles Thema, das sich die rot-pinke Regierung auf die Fahne geschrieben hat, ist die Evaluierung der Wiener Mindestsicherung. Im Fokus stehen dabei Mehrkindfamilien, die Mindestsicherung beziehen. Gemeinsam mit der Kinder- und Jugendhilfe soll deren Lebenssituation detailliert untersucht werden.
Ziel ist es, die Wechselwirkungen zu Leistungen des Bundes, wie der Familienbeihilfe, dem Familienbonus Plus und Leistungen nach dem Unterhaltsrecht, genau zu analysieren. Hier soll die Treffsicherheit erhöht und sichergestellt werden, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.
Eine Koalition der Kontinuität und des Wandels
Mit der endgültigen Fixierung der rot-pinken Koalition in Wien steht fest: Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr werden die Geschicke der Stadt für weitere fünf Jahre lenken. Es ist eine Koalition, die sowohl auf Kontinuität setzt, als auch den Mut zu weitreichenden Reformen und einem knallharten Sparplan beweist. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie Wien den Spagat zwischen sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlicher Stärke und notwendigen Einsparungen meistern wird. Eines ist sicher: Langweilig wird es in der Bundeshauptstadt nicht!
Quelle „heute.at“