Paukenschlag aus Berlin: Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht Klartext über Lohnverhandlungen, die FPÖ und die deutsche Migrationspolitik.
Wien/Berlin – Die politische Landschaft in Österreich hat sich nach Jahren der „Großen Koalition“, die sich bekanntlich nach neuen Partnern umsehen musste mit den Neos und SPÖ ein Dreierbündnis einging, überraschend neu formiert. Parallel dazu erlebt auch Deutschland eine Zäsur: CDU-Chef Friedrich Merz steht kurz vor der Kanzlerschaft und bildet mit der SPD eine Regierung. Dass diese Entwicklungen so eintreten würden, damit hätte wohl kaum jemand gerechnet – allen voran Bundeskanzler Christian Stocker selbst.
Überraschung und neue Aufgaben
„Zum Beginn dieses Jahres hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich am 3. März als Bundeskanzler angelobt werden würde“, so Stocker im Gespräch mit der deutschen „Welt am Sonntag“. Diese neue Verantwortung erfülle ihn jedoch mit „großer Freude“. Sein erklärtes Ziel: Österreich soll in vier Jahren besser dastehen als heute.
Die Lohn-Revolution: Schluss mit der Inflationsspirale?
Der Weg dorthin soll über mehrere Hebel führen. Stocker nennt niedrigere Energie- und Bürokratiekosten sowie die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. Doch seine brisanteste Aussage betrifft die zukünftigen Lohnabschlüsse: „Außerdem gibt es gute Gründe dafür, dass die Lohnabschlüsse künftig nicht mehr über der Inflationsrate liegen.“ Er argumentiert, dass bei positiver Regierungsarbeit und steigender Wirtschaftsleistung auch das Vertrauen der Bevölkerung wachsen werde. „Damit fällt die Geschäftsgrundlage der FPÖ ein Stück weit weg“, zeigt sich Stocker überzeugt.
Stabilität versus „Ampel“: Ein Blick nach Deutschland
Im Kontrast zur deutschen „Ampel“-Koalition gibt sich Stocker optimistisch bezüglich der Haltbarkeit seiner Regierung: „Uns eint das Gefühl: Wir wollen gemeinsam das Richtige tun für Österreich und etwas zum Besseren wenden.“
Die bittere Pille: Verhandlungen mit Kickl und die „andere Republik“
Die vorangegangenen Verhandlungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, die Stocker trotz gegenteiliger Beteuerungen aufnahm, haben an seinem Image gekratzt. „Das ist mir sehr schwergefallen“, gesteht er ein. Doch es sei die einzige Möglichkeit gewesen, Neuwahlen abzuwenden. Die Ernüchterung folgte jedoch rasch: „Es zeigte sich dann aber, dass Herbert Kickl nicht bereit war, sich neu zu erfinden. Er beharrte stur auf seinen Positionen, die eine Verzwergung und eine Einengung unseres Landes bedeutet hätten. Kickl wollte eine andere Republik. Da wollte ich aus staatspolitischer Verantwortung nicht mitmachen“, so Stockers Rückblick. Dennoch schließt er eine zukünftige Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht kategorisch aus.
Klare Kante gegen Deutschland: Keine Rücknahme illegaler Migranten
Kritisch äußert sich Kanzler Stocker zur geplanten Zurückweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze: „Wir werden niemand zurücknehmen, der außerhalb eines rechtmäßigen Verfahrens von einem Nachbarland zurückgewiesen wurde.“ Er verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Deutschland zur vorherigen Prüfung verpflichtet.
Stockers Kurs zwischen Hoffnung und Herausforderung
Christian Stocker präsentiert sich im Interview kämpferisch und zuversichtlich. Seine Ankündigung, die Lohnabschlüsse künftig an die Inflationsrate zu koppeln, ist ein mutiger Schritt mit potenziell weitreichenden Folgen für die österreichische Wirtschaft und die politische Landschaft. Während er die Stabilität der neuen Koalition betont und eine klare Abgrenzung zur FPÖ unter Herbert Kickl zieht, positioniert er sich in der Migrationsfrage dezidiert gegen die Pläne des designierten deutschen Kanzlers Friedrich Merz. Es bleibt abzuwarten, ob Stockers ambitionierte Ziele für Österreich in den kommenden vier JahrenRealität werden.
Quelle „heute.at“