Kurz vor der Wien-Wahl am Sonntag, dem 27. April, spitzt sich die politische Stimmung in Österreich weiter zu. Während die Parteien um jede Stimme kämpfen, eskaliert der Tonfall zwischen der FPÖ und den Regierungsparteien. Besonders im Fokus: FPÖ-Chef Herbert Kickl, der erneut Ziel scharfer Kritik der ÖVP wurde.
Verhärtete Fronten im Wahlkampf
Die Wien-Wahl ist nicht nur eine Entscheidung auf Landesebene, sondern hat auch bundespolitische Bedeutung. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nutzte die Gelegenheit, um die FPÖ und deren Spitzenpersonal scharf anzugreifen. Besonders FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch geriet ins Visier, die zuvor die Sparpläne der ÖVP kritisiert hatte. Marchetti bezeichnete sie als „Massenverwirrungswaffe“ und warf ihr vor, mit populistischen Aussagen die Wähler*innen zu täuschen.
Lob für die Bundesregierung
Marchetti hob die Arbeit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner hervor. Seit ihrem Amtsantritt im März habe die Regierung zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um die Sicherheit und Integration in Österreich zu verbessern. Dazu zählen:
- Stopp des Familiennachzugs: Eine gesetzliche Grundlage soll die überlasteten Systeme entlasten und die Integration fördern.
- Gefährderüberwachung: Neue Instrumente ermöglichen der Exekutive, die Kommunikation von Extremisten zu überwachen und Anschläge zu verhindern.
- Hasspredigerregister: Ein neues Register soll der Radikalisierung im Internet entgegenwirken.
Kritik an Herbert Kickl
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl fand Marchetti deutliche Worte: „Wer im Bierzelt steht und laut schreit, leistet nichts für unser Land.“ Er warf Kickl vor, seit dem Scheitern seiner Regierungsbildung keine konstruktive Politik zu betreiben. Statt Lösungen anzubieten, setze die FPÖ auf populistische Rhetorik, die den Menschen nicht helfe.
Die verbalen Angriffe zeigen, wie angespannt die politische Lage kurz vor der Wahl ist. Während die ÖVP auf ihre Regierungsarbeit verweist, setzt die FPÖ auf Kritik und markige Worte. Die Entscheidung der Wähler*innen am Sonntag wird zeigen, welche Strategie mehr überzeugt.
Der Wahlkampf erreicht seinen Höhepunkt – mit scharfen Worten und verhärteten Fronten. Ob die Angriffe der ÖVP auf die FPÖ Wirkung zeigen, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Die politische Landschaft Wiens steht vor einer spannenden Entscheidung.
Quelle „heute.at“