Österreichs oberste Schuldenwächter präsentieren einen düsteren Ausblick auf die Staatsfinanzen. Nicht nur kurzfristig droht ein wachsendeloch, sondern auch langfristig klafft eine gigantische Finanzierungslücke. Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt fordert eine radikale Staatsreform und mahnt die Regierung unter Kanzler Christian Stocker: „Macht die Augen ganz auf!“
Wien – Die Finanzexperten des Fiskalrats malen ein wenig erfreuliches Bild für die Zukunft Österreichs. Der am Mittwoch präsentierte FISK-Nachhaltigkeitsbericht zeichnet eine langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis ins Jahr 2070, die wenig Raum für Optimismus lässt. Die Kernaussage: Österreich steuert auf eine massive, dauerhafte Finanzierungslücke zu.
Von 2,5 auf 7 Prozent: Das wachsendeloch
Ausgehend von der bereits jetzt angespannten budgetären Lage mit einem Defizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert der Fiskalrat einen dramatischen Anstieg dieses Lochs auf alarmierende 7 Prozent im Jahr 2070. Die Gründe dafür sind vielfältig und besorgniserregend.
Demografie als Budgetkiller: Pensionen, Gesundheit, Pflege explodieren
„Der demografisch bedingt starke Anstieg der Ausgaben, vor allem für Pensionen, Gesundheit und Pflege steht einem relativ schwachen Anstieg der Staatseinnahmen aufgrund der geringen mittel- bis langfristigen BIP-Wachstumsaussichten gegenüber“, warnt der Fiskalrat in seinem Bericht. Diese Schere zwischen steigenden Ausgaben und stagnierenden Einnahmen wird durch die finanziellen Belastungen des Klimawandels und die Kosten zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele noch weiter auseinanderklaffen.
Das Milliarden-Sparpaket: Ein Tropfen auf den heißen Stein?
Selbst das von der Bundesregierung mühsam verhandelte Konsolidierungspaket, das bereits in diesem Jahr Einsparungen von über 6 Milliarden Euro bringen soll, wird kurzfristig nicht ausreichen. Laut Fiskalrat verfehlt dieses Paket das notwendige jährliche Ziel einer Schuldenquotenreduktion um 0,5 Prozent des BIP deutlich. Um die mittel- bis langfristig kontinuierlich wachsende Finanzierungslücke zu schließen, fordern die Schuldenwächter eindringlich „große zusätzliche Konsolidierungsschritte, die zeitnah umzusetzen sind“. Andernfalls drohe der Konsolidierungsbedarf eine „explodierende Dynamik“ anzunehmen.
Fiskalrats-Chef Badelt fordert die „große Staatsreform“
Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt machte bei der Präsentation des Berichts unmissverständlich klar: Die geplante Konsolidierung sei zwar ein „wichtiger, aber nur erster Schritt“. Um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig zu sichern, seien tiefgreifende Strukturreformen unerlässlich. Badelt nannte hier insbesondere den Pflege- und Pensionsbereich, wo beispielsweise eine Anhebung des Regelpensionsalters unumgänglich sei. Viele der finanziellen Probleme seien zudem auf die komplexe föderalistische Struktur Österreichs zurückzuführen, weshalb eine umfassende Staatsreform dringend notwendig sei. Parallel dazu müsse durch eine gezielte Industrie- und Wirtschaftspolitik das Einnahmenwachstum des Staates gestärkt werden.
„Macht die Augen ganz auf, liebe Regierung!“
Badelt lobte zwar, dass sich die Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker einen Konsolidierungspfad vorgenommen habe, warnte aber gleichzeitig vor falscher Hoffnung: „Allerdings darf man nun nicht die Hoffnung machen, nach 2027 sei die Welt eh wieder heil.“ Auch Philip Schuster, der Hauptverantwortliche für die alarmierende Studie, betonte die drastisch verschlechterte Ausgangslage aufgrund der aktuellen budgetären Situation. Fiskalrats-Präsident Badelt sandte schließlich einen eindringlichen Appell an die Regierung: „Ich sage: Liebe Regierung, macht die Augen ganz auf!“
Düstere Prognosen erfordern mutige Schritte – Österreich steht vor enormen finanziellen Herausforderungen
Der Bericht des Fiskalrats zeichnet ein besorgniserregendes Bild der österreichischen Staatsfinanzen. Die kurz- und langfristigen Perspektiven deuten auf massive wachsendelocher und einen enormen Konsolidierungsbedarf hin. Die geforderten Strukturreformen im Pensions- und Pflegebereich sowie eine umfassende Staatsreform werden unweigerlich schmerzhafte Einschnitte für die Bevölkerung bedeuten. Die mahnenden Worte von Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt unterstreichen die Dringlichkeit eines entschlossenen und raschen Handelns der Regierung, um eine drohende finanzielle Schieflage abzuwenden. Die Devise lautet ganz klar: Augen auf und durchgreifende Maßnahmen setzen, bevor die Situation eskaliert.
Quelle „heute.at“