Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die Umsetzung des ambitionierten Sparplans der Bundesregierung verteidigt und gleichzeitig auf die Herausforderungen hingewiesen. In einem persönlichen Instagram-Video zeigt er der Bevölkerung die schwierigen, aber notwendigen Schritte auf, die Österreich in den kommenden Jahren bewältigen muss.
Warum der Sparplan?
Die Zahlen sind eindeutig: Im Jahr 2025 soll das Staatsbudget um 6,4 Milliarden Euro entlastet werden, gefolgt von weiteren Kürzungen im Jahr 2026 in Höhe von 8,7 Milliarden Euro. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die langfristige finanzielle Stabilität Österreichs zu sichern und zugleich die Ausgaben für Bildung, Pflege, Klimaschutz und Wirtschaftsinvestitionen zu priorisieren. Marterbauer betont: „Wir sparen nicht um des Sparens willen. Wir sparen, weil wir die Steuereinnahmen sinnvoll investieren wollen – in die Zukunft unseres Landes.“
Neben Einschnitten in unterschiedlichen Bereichen sollen auch die einzelnen Ministerien ihren Beitrag leisten: Insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen durch interne Kürzungen zur Budgetkonsolidierung beitragen.
EU-Defizitverfahren droht
Doch die Notwendigkeit des Sparens geht über die nationale Perspektive hinaus. Mit einem derzeitigen Defizit von 4,5 Prozent des BIP verfehlt Österreich die von der Europäischen Union festgelegte Grenze von 3 Prozent deutlich. Ein EU-Defizitverfahren scheint unvermeidbar. Marterbauer relativiert die Konsequenzen: „Es ist kein Beinbruch, aber wir müssen die Zinsausgaben für Staatsschulden begrenzen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.“
Das Finanzministerium hat bereits neue Budget-Prognosen nach Brüssel gemeldet. Die Konsolidierung soll dazu beitragen, die Vorgaben der EU zu erfüllen und das Vertrauen der internationalen Märkte zu sichern.
„Sparen ist nicht angenehm“
In seinem Instagram-Video zeigt sich Marterbauer transparent: „Auch wenn Sparen nicht angenehm ist, bleibt es aus ökonomischer Sicht unausweichlich.“ Er gibt offen zu, dass die Bevölkerung die Einschnitte spüren wird – niemand bleibt unberührt. Die Last soll dabei gerecht verteilt werden, auch Banken und Energiekonzerne sollen ihren Beitrag leisten.
Markus Marterbauer stellt klar, dass die Budgetrede am 13. Mai nicht nur die Umsetzung des Sparplans darlegen wird, sondern auch den Weg in die Zukunft markiert. Österreich steht vor einer finanziellen Herausforderung, die Solidarität und Weitsicht erfordert. Die nächsten Jahre werden den Kurs des Landes entscheidend prägen, und die Frage bleibt, ob die Regierung die Balance zwischen notwendigen Einschnitten und sozialen Bedürfnissen erfolgreich meistern wird.
Quelle „heute.at“