Wien rüstet sich für hohen Besuch: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky wird am Montag, dem 16. Juni, in Österreich erwartet. Doch nicht alle sind begeistert: FPÖ-Chef Herbert Kickl schlägt Alarm und spricht von einem „neutralitätszersetzendem Staatsbesuch“ und einem „Amoklauf in Graz“, der vertuscht werden soll.
Wien – Die österreichische Bundeshauptstadt bereitet sich auf einen hochkarätigen Staatsbesuch vor. Am Montag wird Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, in Wien eintreffen. Auf seinem Programm stehen wichtige Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker. Die Erwartungen an den Besuch sind groß – ebenso wie die Sicherheitsvorkehrungen.
Festung Wien: Polizeipräsenz und Platzverbote
Bereits ab 9 Uhr morgens wird rund um die Präsidentschaftskanzlei und das Bundeskanzleramt ein behördliches Platzverbot in Kraft treten. Eine massive Polizeipräsenz wird erwartet, um die Sicherheit des ukrainischen Staatsoberhauptes und der beteiligten Regierungsmitglieder zu gewährleisten. Ein Szenario, das in Wien bei hochrangigen Besuchen üblich ist, aber dennoch auf die besondere Brisanz des Anlasses hinweist.
Kickl zürnt: „Regierung hofiert Selenski“ und „Belastungsbudget“ wird vertuscht
Die geplanten Feierlichkeiten und politischen Gespräche stoßen jedoch auf scharfe Kritik von Seiten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Parteichef Herbert Kickl meldete sich am Samstag empört zu Wort. Er wirft der Bundesregierung vor, alle Planungen für die anstehende Nationalratssitzung „über den Haufen geworfen“ zu haben, um den ukrainischen Präsidenten zu „hofieren“.
„Hintergrund ist offenbar der Besuch des ukrainischen Präsidenten. Um ihn hofieren zu können, will die schwarz-rot-pinke Regierung die Debatte über das Belastungsbudget verstecken“, so Kickl in einer scharfen Aussendung. Für ihn sind dies „durchschaubare Manöver der Verliererampel“, womit er auf die aktuelle Regierungsformation abzielt.
Budget-Debatte verschoben: Der wahre Grund?
Kickl kritisiert weiter, dass die „Regierungsspitzen“ offenbar größere Priorität darauf legen würden, den Zeitplan für den Selenskyj-Besuch einzuhalten, als eine ordentliche Debatte über das Budget zu führen. Die Generaldebatte über das Budget, ursprünglich für die eigentliche Budgetsitzung am Montagnachmittag vorgesehen, wurde nun direkt im Anschluss an die Regierungserklärung vorverlegt.
„Noch wichtiger scheint es den Regierungsspitzen jedoch zu sein, den Zeitplan für den Selenski-Besuch einzuhalten. Dem ist auch eine weitere Änderung im Parlamentsfahrplan geschuldet, nämlich die Vorverlegung der Generaldebatte über das Budget“, so Kickl empört.
„Neutralität wird mit Füßen getreten“ – Und Graz vergessen?
Der FPÖ-Chef geht sogar noch weiter in seinen Vermutungen. Er befürchtet, dass die Koalition plane, „die längste und teuerste Regierungsbank nach kurzer Zeit zu verlassen und sich der Verantwortung für ihr Belastungspaket zu entziehen, um noch mehr Steuergeld in Form von Geschenken und Versprechen an Selenski zu verschwenden und, wie leider üblich, die Neutralität Österreichs mit Füßen zu treten“.
Kickl betonte, dass die FPÖ dieses Spiel nicht mitspielen werde. Er kündigte an, dass seine Partei sich in der Debatte über den tragischen Amoklauf in Graz die Zeit nehmen werde, die für ein „würdiges Gedenken an die Opfer eben erfordert“ werde. Ein klarer Seitenhieb, der andeutet, dass wichtige innenpolitische Themen durch den Besuch in den Hintergrund gedrängt werden könnten.
Besuch im Spannungsfeld
Der bevorstehende Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich findet somit in einem Klima politischer Spannungen statt. Während die Regierung die diplomatischen Beziehungen stärken möchte, kritisiert die FPÖ unter Herbert Kickl vehement die vermeintliche Missachtung der Neutralität und die Verschiebung wichtiger innenpolitischer Debatten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse am Montag im Parlament und in der öffentlichen Wahrnehmung entwickeln werden. Die Augen sind jedenfalls auf Wien gerichtet.
Quelle „heute.at“