St. Pölten. Der niederösterreichische Landtag steht vor einer wegweisenden Entscheidung: In seiner heutigen Sitzung wird ein umfassendes Gesetzespaket zur Bekämpfung des radikalen Islams verabschiedet.
Die Initiative der schwarz-blauen Landesregierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sorgt für teils hitzige Diskussionen und unterschiedliche Reaktionen der Oppositionsparteien.
„Wer sich der Integration verweigert, hat in Niederösterreich keinen Platz“, bekräftigte Jochen Danninger, Klubobmann der VPNÖ, im Vorfeld der Sitzung. Er unterstrich den Anspruch Niederösterreichs, mit diesem Aktionsplan eine Vorreiterrolle im Kampf gegen extremistische Tendenzen einzunehmen. Ziel sei es, so Danninger, der Entstehung von Parallelgesellschaften entschieden entgegenzuwirken und Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu unterbinden.
Auch die FPÖ unterstützt die Stoßrichtung des Gesetzespakets. Landtagsabgeordneter Martin Antauer betonte auf einer Pressekonferenz die Notwendigkeit frühzeitiger Präventionsmaßnahmen: „Wir müssen bereits in Kindergärten und Schulen die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft verankern.“
Ein zentraler Punkt des Aktionsplans, der auch von der Opposition grundsätzlich positiv aufgenommen wird, betrifft die Kindergärten. Ab dem 1. September soll die Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten deutlich ausgeweitet werden. Bei wiederholten Versäumnissen, wie beispielsweise der Weigerung, an verpflichtenden Elterngesprächen teilzunehmen, drohen künftig Anzeigen bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Der mögliche Strafrahmen wurde auf bis zu 2.500 Euro angehoben, wobei bei Zahlungsunfähigkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen vorgesehen ist. Zudem erhalten Kindergartenträger die Möglichkeit, eigene Hausordnungen zu erlassen.
Deutlich kritischer äußert sich hingegen die Opposition zum übrigen Teil des Aktionsplans. Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, bemängelt, dass die übrigen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung „an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehen“. Sie sieht darin eher einen symbolischen Akt als eine wirksame Strategie.
Ähnlich argumentiert Indra Collini, Fraktionsobfrau und Landesparteivorsitzende der NEOS. Sie spricht von „Populismus“ und „Showpolitik“. Anstatt das Problem überzubetonen, brauche es ihrer Ansicht nach vernünftige und zielführende Lösungen. Collini verweist auf bereits existierende bundesgesetzliche Regelungen, wie beispielsweise das geplante Verhüllungsverbot im Landesdienst, die ihrer Meinung nach ausreichend seien.
Danninger entgegnet dieser Kritik mit dem Hinweis, dass das Land Niederösterreich im Rahmen seiner gesetzgeberischen Kompetenzen handle. Er kündigte zudem einen gemeinsamen Zusatzantrag von ÖVP und FPÖ an, der an die Bundesregierung gerichtet ist. Darin wird unter anderem die Schaffung eines Verfassungsgesetzes gefordert, das ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren vorsieht. Weiterhin wird eine stärkere Mitwirkungspflicht der Eltern auch im Schulbereich gefordert, für den der Bund zuständig ist.
Auch die Grünen brachten am Dienstag eigene Anträge ein. Krismer forderte dabei unter anderem Sanktionsmöglichkeiten im Pflichtschulbereich, Schulsozialarbeit in Volksschulen, eine verstärkte Sprachförderung in Kindergärten sowie eine Valorisierung der Kinderbetreuungsförderung für Eltern.
Während die niederösterreichische Landesregierung unter Beteiligung aller genannten politischen Akteure entschlossen Maßnahmen gegen den radikalen Islam ergreift und dabei besonders den frühkindlichen Bereich in den Fokus rückt, sehen andere politische Kräfte in den präsentierten Plänen primär eine Zurschaustellung, die an den eigentlichen Herausforderungen vorbeigeht.
Quelle „heute.at“